Die Verordnung ist dank “Umwelt online” rechtzeitig vor dem Inkrafttreten (1.1.2007) veröffentlicht (online hier). Auf den Seiten des zuständigen Ministeriums dagegen: Fehlanzeige. Auch die Suchfunktion auf den Seiten des Bundesjustizministeriums bringt kein Ergebnis.

Gesetze in letzter Sekunde beschliessen, dann nicht veröffentlichen, schlampige Gesetze machen (AGG etc.), man kann den Köhler schon manchmal verstehen …

Michael Felser
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Felser

www.kuendigung.de

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  • Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

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