Jürgen Rüttgers stürmt in der Presse regelmässig gegen die auf den rechten Flügel in der rot-schwarzen Koalition gesetzten Kanzlerin und will sich als der linkere Ministerpräsident seit Clement etablieren. An den Taten sollt Ihr sie messen …

Rüttges plant erhebliche Einschnitte bei den Beteiligungsrechten der Personalräte in Nordrhein-Westfalen. Soeben erreichte uns ein Mail von Gregor Falkenhain von Ver.di NRW zu den neusten Plänen der Landesregierung:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

heute hat überraschend das Landeskabinett über eine Novellierung des LPVG beraten und sog. Eckpunkte beschlossen.

Anbei erhaltet ihr die offizielle Pressemeldung von Innenminister Wolf dazu. In den Beispielen wimmelt es von Behauptungen und fadenscheinigen Begründungen.
Welche Detaills geändert werden sollen, werden wir erst bewerten können, wenn uns der (noch immer geheime) Textentwurf vorliegt.

Fakten sind:

* § 72, 3 Mitbestimmung bei Rationalisierungs- und Technologieangelegenheiten soll beseitigt werden
* § 72, 1 Mitbestimmung bei Umsetzung und Aufhebungsverträgen soll verändert oder abgeschafft werden
* Die Unzuständigkeit der Personalräte beginnt zukünftig schon ab A 16 (vgl. § 5).
* Die Letztentscheidungsrechte der Einigungsstelle gem. § 66 sollen erheblich beschnitten werden.
* Die Quoren für die Anzahl der Freistellungen (§ 42, 4) sollen verschlechtert werden.
* Der Arbeitnehmerbegriff (u.a. § 5) wird an den TV-L / TVöD angepaßt.
* Was sich hinter der „Anpassung an das Bundespersonalvertretungsgesetz“ verbirgt, wird sich beim Studium des Text-Entwurfes zeigen.

Für das „Personaleinsatzmanagement“ wird ein eigenes Gesetz geschaffen. Hier will man insbesondere die Zuständigkeit der Personalräte und Versetzungsfragen besonders regeln!

Insgesamt läßt sich aller Verharmlosungsrethorik zum Trotz sagen, dass wir mit unseren Spekulationen ziemlich richtig lagen.

Jetzt wird eure aktive Teilnahme an unserer geplanten PR-Konferenz am 5. 12. 2006 in Düsseldorf von Bedeutung sein. Die Landesregierung wird sehr genau beachten, ob 100 oder 1000 Teilnehmende sich an einer solchen Konferenz beteiligen.

Eine Stellungnahme werden wir in den nächsten Tagen erarbeiten.

IM Wolf behauptet, die Gewerkschaften seien beteiligt worden. Das ist eine inhaltliche Überhöhung eines Gespräches, das am 13.9. 2006 zwischen Jürgen Rüttgers und Ingo Wolf für die Landesregierung sowie Guntram Schneider und Elke Hannack für den DGB stattgefunden hat. Hier wurden einige Veränderungsabsichten vorgestellt und zugesagt, vor Veröffentlichung eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Gesetzentwurf zu befassen. Beides hat bis heute nicht stattgefunden. Es gibt keinen uns überreichten Text und keine Einladung zu einer Arbeitsgruppe.
Soweit zur nächsten „Lebenslüge“ des MP.

Soviel für heute zu eurer Kurzinformation.

Mit kollegialen Grüßen

Gregor Falkenhain
Landesfachbereich Bund / Länder
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Tel.: 0211/61824-310
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