gegen den Personalrat, der vor dem Verwaltungsgericht seine Mitbestimmung beim Organisationsplan im Bereich der Programmdirektion eingefordert hatte, nachdem die Dienststellenleitung ihm eine Beteiligung verweigert hatte. Das VG Bremen (Beschluss vom vom 17.08.2006 – PK 272/06.PVL, Volltext hier) gab nun dem Personalrat des Senders recht. Rundfunkfreiheit bricht nicht das Mitbestimmungsrecht nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Felser

www.personalvertretungsrecht.de

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  • Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

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