Eiliges zur Betriebsratswahl: Thema: Stützunterschriften!
Bei den anstehenden Betriebsratswahlen kommt es immer wieder zu Unklarheiten in den verschiedensten Bereichen der Wahlordnung. Eine Frage die aufkommen kann ist die nach der Gültigkeit der Stützunterschriften. Jede Wahlvorschlagsliste muss mit Stützunterschriften versehen sein. Dabei müssen nicht nur die Wahlbewerberinnen und Bewerber ihre schriftliche Zustimmung zu ihrer Aufstellung auf der Liste erklären. Jede Liste …
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Veröffentlicht am: 1. April, 2014 von Jessica Seifert
Stichwörter (Tags): Betriebsratswahl 2014, Stützunterschriften, Urteil BAG, Vorschlagsliste
Im Zuge der Abmahnwelle kommen jetzt einige „Scherzbolde“ auf die Idee, die Abmahnung der Rechtsanwälte U+C inhaltlich weitgehend identisch zu benutzen und per Email durch die Lande zu schicken. Inhaltlich wird Bezug genommen auf eine abzumahnende Urheberrechtsverletzung, die erst in den letzten Tagen begangen worden sein soll. Kosten werden auch erhoben, allerdings keine Rechtsanwaltsgebühren. Um … 
Aktuell Anfang Dezember erhalten viele Internetnutzer Post der altbekannten Abmahnanwälte U + C Rechtsanwälte aus Hamburg. In dieser Post wird im Namen einer „The Archive AG“ aus der Schweiz eine angebliche Urheberrechtsverletzung geltend gemacht. Begangen wurden diese Verletzungen in der Regel im Juli bzw. August diesen Jahres. Angeblich sollen die Rechte der Schweizer Firma, die … 
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