Author Archives RA Felser

Frist für Widerspruch bei Betriebsübergang (§ 613 a BGB) läuft erst nach ordnungsgemässer Unterrichtung

so das Bundesarbeitsgericht in zwei jetzt im Volltext vorliegenden Urteilen (JuracityBlog hatte bereits nach der Pressemitteilung des BAG berichtet). Die beiden Entscheidungen befassen sich mit teilweise unterschiedlichen Gesichtspunkten einer ordnungsgemässen Unterrichtung nach § 613 a Absatz 5 BGB und sind schon deswegen für die arbeitsrechtliche Praxis von ausserordenlicher Bedeutung. Die beiden Entscheidungen werden für mehr …

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Veröffentlicht am: 27. Oktober, 2006 von RA Felser
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Kündigung eines Rentners unwirksam – Urteil des Arbeitsgericht Paderborn (3 Ca 1947/05) jetzt im Volltext online

auf www.kuendigung.de in einem Special zum Thema „Altersgrenze“. Mehr zum Thema Kündigung und Kündigungsschutzklage bei Kündigung.de (empfohlen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB Köln), Vereinigter Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di), Süddeutscher Zeitung, “Freundin” und anderen

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Veröffentlicht am: 26. Oktober, 2006 von RA Felser
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Süddeutsche Zeitung empfiehlt www.kuendigung.de

in dem leider nur kostenpflichtig im Internet lesbaren Artikel „Bescheid wissen, Nachteile vermeiden: Kündigung aus Altersgründen gesetzeswidrig. Mit 65 Jahren gibt es keine Pflicht zur Rente. Arbeitsverträge können aber bis Erreichen des Ruhestands befristet werden / Lebensalter bei Sozialauswahl irrelevant“ zum aktuellen Thema Altersgrenze. Auf www.kuendigung.de können die im Artikel zitierten Urteile des BAG, LAG …

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Veröffentlicht am: 26. Oktober, 2006 von RA Felser
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Vor Gericht und auf hoher See: Bei Bit und Bud oder EuG und BGH droht (keine) Verwechslungsgefahr

Der Volksmund hat es geahnt. Während der offensichtlich dem Weine näherstehende Bundesgerichtshof (BGH vom 26.04.2001 Aktenzeichen I ZR 212 /98) phonetisch für Biertrinker befremdend zwischen Bitburgers „Bit“ und Budweiser´s „Bud“ eine Verwechslungsgefahr sah, hielt das nicht mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verwechselnde erstinstanztliche Europäische Gericht (EuG) (was aber wieder unsere Zeitungen nicht schert (Mitteldeutsche …

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Veröffentlicht am: 20. Oktober, 2006 von RA Felser
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Rente mit 67 und Arbeitskräftemangel? Ammenmärchen für die Sandwichgeneration …

Die Rente und der Job sind sicher, Schweine können fliegen und die Erde ist eine Scheibe. Laut den aktuellen Daten des IAB werden im Jahr 2030 werden wegen der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre mindestens 1,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplaetze benötigt. Der oft prognostizierte Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials („Arbeitskräftemangel“) wird sich erheblich verzögern. Zu diesem Ergebnis …

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Veröffentlicht am: 20. Oktober, 2006 von RA Felser
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