Author Archives RA Felser

WSI legt Tarifspiegel mit den untersten Entgeltgruppen in den Branchen vor

In dem Tarifspiegel des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) sind die untersten Tarifvergütungen aus zahlreichen Branchen erfasst. Damit liegt ein wichtige Informationsquelle zum Thema „Mindestlohn“ vor. Als Friseur/in im Landkreis Pinneberg verdient man z.B. nach Tarif 4,69 Euro die Stunde, im Bankgewerbe immerhin schon über 10 Euro. Kein Wunder, dass die Schwarzarbeit blüht, bei der …

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Veröffentlicht am: 16. Oktober, 2006 von RA Felser
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OLG Düsseldorf bleibt dabei: Kinder dürfen ohne Fahrradhelm fahren – kein Mitverschulden bei Unfall

Anders als das Landgericht Krefeld (Juracity berichtete) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Berufung entschieden, dass Kindern kein Vorwurf im Sinne eines Mitverschuldens gemacht werden könne, wenn sie ohne Helm Fahrrad fahren und in einen Unfall mit einem PKW verwickelt werden. Das OLG Düsseldorf: „Der Senat ist der Auffassung, dass dem zur Unfallzeit zehn Jahre …

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Veröffentlicht am: 15. Oktober, 2006 von RA Felser
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BFH: Rückwirkende Besteuerung von Entlassungsentschädigung (Abfindung) ist verfassungswidrig

Sie erinnern sich vielleicht. Auch 1999 war der Gesetzgeber wieder zum Jahreswechsel sehr eifrig. Und wie immer vor dem Skiurlaub der Abgeordneten nachlässig. In den Weihnachtsferien 1999 kippte der Gesetzgeber die bis dahin hälftige Besteuerung von bei Entlassungen gezahlten Abfindungen. Viele Betriebe konnten das nicht mehr berücksichtigen und zahlten mit dem Dezembergehalt am 15.1.2000 die …

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Veröffentlicht am: 12. Oktober, 2006 von RA Felser
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Präsentationsfolien zum Vortrag “Krankheitsbedingte Kündigung” von RA Hartmann

Wie den Teilnehmern versprochen, finden Sie die Powerpoint Präsentation des Vortrags von Rechtsanwalt Daniel Hartmann von Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte zum Thema „Krankheit im Arbeitsverhältnis“ (Juracity berichtete) morgen auf http://www.kuendigung.de.

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Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2006 von RA Felser
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Pippi am Arbeitsplatz? Chef kann Urinprobe zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit verlangen …

so das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 01.09.2006 Aktenzeichen 27 Ca 136/06). Allerdings hält das Gericht mit dem Bundesarbeitsgericht routinemässige Kontrollen auf Alkohol- und Drogenabhängigkeit für unzulässig. Die Untersuchungen waren in einer Betriebsvereinbarung geregelt; der betroffenene Mitarbeiter hatte mit Grossmaschinen wie Containerbrücken zu tun. Das Arbeitsgericht macht in seiner Entscheidung auch deutlich, dass der Arbeitgeber nur …

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Veröffentlicht am: 8. Oktober, 2006 von RA Felser
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