Interviews zu BVerfG vom 29.8.2015 – Versammlungsverbot Heidenau
Der wissenschaftliche Mitarbeiter und Jurastudent Michael Fengler, der seit einigen Jahren Rechtsanwalt Michael Felser (die Ähnlichkeit der Namen ist rein zufällig und nicht beabsichtigt) vor allem im Öffentlichen Dienstrecht und Verwaltungsrecht unterstützt und dadadurch sein Stipendium aufbessert, hat mit einem Widerspruch und einem Antrag vor dem Verwaltungsgericht Dresden am Freitag, den 28.8.2015 gegen das Versammlungsverbot …
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Veröffentlicht am: 3. September, 2015 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Allgemeinverfügung, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, einstweilige Anordnung, Fengler, Heidenau, Sächsisches OVG, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, VG Dresden
In einem Blogbeitrag des – im Übrigen sehr lesenswerten – HUK-Blogs (mit praktischen Erfahrungen mit der Versicherungswirtschaft bei Unfallregulierung ) ist der Beschluss des hiesigen Amtsgerichts Brühl veröffentlicht, bei dem es um eine sehr brisante prozessuale Frage geht. Die Frage lautet im Kern – darf sich Schädiger oder der Geschädigte eines Verkehrsunfalls in einem Zivilprozess durch seine … 
Dass das Bundesverfassungsgericht die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz (GG) als ein zentrales Grundrecht ansieht, hat sich heute wieder einmal in einem von unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter angestrengten Verfahren mehr gezeigt. Das Landratsamt Pirna (Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) hatte per Allgemeinverfügung vom 27.8.2015 für den Zeitraum bis zum 31.8.2015 alle Versammlungen in Heidenau verboten mit der … 
In einer am 4.08.2015 ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Ehepartnern verstorbener Betriebsrentenempfängern gestärkt. Was war geschehen? Die Klägerin heiratete ihren später verstorbenen betriebsrentenberechtigten Ehemann, als er 61 Jahre alt war. Nachdem der Ehemann verstorben ist, machte die Klägerin bei der Beklagten einen Anspruch auf Gewährung der Betriebsrente geltend. Dies wurde ihr unter … 
Aus gegebenem Anlaß möchten wir als Vertrauensanwälte des Automobilclubs Europa e.V. (ACE) darauf hinweisen, dass das Tragen von Flip-Flops im Auto teuer werden kann, nämlich wenn ein Unfall passiert. Zwar hält selbst der Verband der Versicherer GDV das Tragen von Flip-Flops (oder Knobelbecher oder High-Heels oder hinten offene Sandalen) nicht für grob fahrlässig, so dass … 
