Arbeitsvertrag: Diskriminierung wegen Schwerbehinderung bei der Einstellung

Diskrimierende Klausel aus einem aktuellen Arbeitsvertrag: Behinderung Der Arbeitnehmer versichert, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder als Schwerbehinderter anerkannt noch einem Schwerbehinderten gleichgestellt zu sein, noch einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter oder auf Gleichstellung gestellt zu haben. Wird während des Arbeitsverhältnisses ein solcher Antrag gestellt,

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Veröffentlicht am: 24. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Schweinegrippe: alles halb so wild.

Nachdem bekannt geworden ist, dass die Schweinegrippe nicht nur durch Händeschütteln und Kuscheln, sondern vor allem durch die Medien verbreitet wird (auch durch „Gruscheln“?), scheinen sich die Menschen in ihr Schicksal zu ergeben. Jedenfalls die Gemütslage entspannt sich. Die Auswirkungen sind juristisch wie medizinisch auch nicht so dramatisch

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Veröffentlicht am: 23. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Wuppertal: Urlaubsabgeltung für langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten ?

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat am 19.11. 2009 dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob DO-Angestellte auch als Arbeitnehmer im Sinne der Urlaubsrichtlinie anzusehen sind. Grund der Vorlage: Dann könnten auch langzeiterkrankte Dienstordnungsangestellte, die den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnten, Urlaubsabgeltung verlangen. Seit EuGH vom 20.01.2009 RS C-350/06 gilt …

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Veröffentlicht am: 20. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Düsseldorf: Non Equity Partner einer Anwaltskanzlei müssen am Landgericht klagen

Das Arbeitsgericht in Düsseldorf hat am 19.11.2009 in zwei Verfahren entschieden, dass Rechtsanwälte, die als sog. „Non-Equity-Partner bei einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft tätig sind, nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) anzusehen sind. Es hat deshalb den Rechtsstreit zweier Rechtsanwälte einer in Düsseldorf ansässigen Großkanzlei an das Landgericht Düsseldorf verwiesen. Die Frage, ob die Rechtsanwälte materiellrechtlich …

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Veröffentlicht am: 20. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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  Kein Zufall:

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Veröffentlicht am: 20. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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