Personalrat hat Anspruch auf Spezialschulung zum Schutz des Personalratsmandates
Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) entscheidet im Eilverfahren (Beschluss vom 10. April 2015, – 34 L 810/15.PVL –) zugunsten eines Personalrates, der seinen Vorsitzenden zu einer Spezialschulung zum „Schutz des Personalratsmandates“ entsenden wollte. In seiner Entscheidung vom 09. Juli 2007 (6 P 9/06) hat sich das Bundesverwaltungsgericht letztmalig mit der Erforderlichkeit sowohl von Grund- als auch Spezialschulungen …
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Veröffentlicht am: 9. Juli, 2015 von Michael Fengler
Stichwörter (Tags): Eilrechtsschutz, einstweilige Verfügung, Entsendebeschluss, Fengler, Landespersonalvertretungsgesetz, LPVG NW, Personalrat, Personalvertretung, Schulungsanspruch, Schutz des Personalratsmandates, Seminar, Spezialschulung, Verwaltungsgericht Köln
Scheinselbstständigkeit bei Journalisten: In praktisch allen Zeitungen werden selbstständige Pauschalisten, auch „freie“ genannt, eingesetzt. Scheinselbstständigkeit bei Journalisten ist daher weit verbreitet. Bei Springer in Berlin und DuMont in Köln finden derzeit Ermittlungen durch den Zoll statt, ob der Status der Journalisten durch den jeweiligen Arbeitgeber richtig bewertet wurde. Berichte zur Scheinselbstständigkeit bei Journalisten in Zeitungsverlagen … 
Unser Themenportal mit Informationen, Blogbeiträgen und Services rund um das Thema Scheinselbständigkeit, arbeitnehmerähnliche Selbständige und Statusfeststellungsverfahren ist nach einem Relaunch wieder online. Scheinselbstaendigkeit.de wurde erstmals im April 1999 in Betrieb genommen, www.scheinselbstaendigkeit.de_ Sozialversicherungspflicht 1999 bis 2011 als Juracity Themenportal. Seit gestern finden Besucher auf Scheinselbstaendigkeit.de mit aktuellen Informationen und mehr als hundert Blogbeiträgen wichtige Informationen … 
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte konnten jüngst für einen Unternehmer einen Erfolg gegen EBVZ.de – Verlag für elektronische Medien Melle, Inhaberin Vanessa Gambietz, erzielen. Der „Verlag für elektronische Medien Melle“ ist bereits seit Längerem dafür bekannt, mithilfe der „Zwei-Anrufe-Methode“ (zunächst ein unerlaubter Werbeanruf gefolgt von einem zweiten Anruf mit Tonbandmitschnitt) ausschließlich an Unternehmer heranzutreten, für die … 
Im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) NRW gilt regelmäßig der TV-N NRW (genauer der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV–N NW) vom 25. Mai 2001 i.d.F. des 10. Änderungs-TV vom 30. Mai 2014 gültig ab 1. März 2014). § 20 TV-N NRW Beendigung des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, a) mit Ablauf des Monats, … 
