Nachtrag zum Thema Streaming! EuGH fällt Urteil
Der EuGH hat in einem Urteil vom 05. Juni 2014 auf ein Ersuchen aus Groß Britannien entschieden: „Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung …
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Veröffentlicht am: 10. Juni, 2014 von Jessica Seifert
Stichwörter (Tags): Bundesjustizminister, EuGH Urteil, Streaming, Urhebrrechtsverletzung
Neuer Maßstab für die gesundheitliche Eignung von Beamten bei der Verbeamtung auf Lebenszeit: Im Juli 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht eine überfällige, aber gleichwohl fast revolutionäre Änderung der Rechtsprechung zur gesundheitlichen Eignung von Beamten vor der Übernahme als Beamte auf Lebenszeit vorgenommen. Bisherige Rechtsprechung betreffend die gesundheitliche Eignung bei der Einstellung Bisher galt: „Der Beamte muss … 
Neue Juristenwitze Hier finden Sie die besten Juristenwitze, Anwaltswitze und Richterwitze! Eine Frau und ihre Tochter besuchen das Grab der Oma. Auf dem Rückweg fragt das Mädchen: „Ist es erlaubt, zwei Leute in einem Sarg zu bestatten?“„Nein, nein.“„Da drüben müssen die eine Ausnahme gemacht haben, da steht: ‚Hier liegt ein Anwalt und ehrlicher Mann‘.“ Der … 
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Bei den anstehenden Betriebsratswahlen kommt es immer wieder zu Unklarheiten in den verschiedensten Bereichen der Wahlordnung. Eine Frage die aufkommen kann ist die nach der Gültigkeit der Stützunterschriften. Jede Wahlvorschlagsliste muss mit Stützunterschriften versehen sein. Dabei müssen nicht nur die Wahlbewerberinnen und Bewerber ihre schriftliche Zustimmung zu ihrer Aufstellung auf der Liste erklären. Jede Liste … 
