VG Frankfurt: Altersgrenze 65 bei Beamten und Richtern stellt Altersdiskriminierung dar
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in mehreren Entscheidungen das Land Hessen zur Weiterbeschäftigung eines Beamten (Lehrer), eines Richters (Richterin am Amtsgericht) und eines Staatsanwalts verurteilt, weil die Altersgrenze von 65 die Kläger wegen des Alters diskriminiert. Zunächst hatte das VG Frankfurt (Urteil vom 20.08.2012 Aktenzeichen: 9 K 4663/11.F) festgestellt, dass das Land Hessen einen Staatsanwalt über …
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Veröffentlicht am: 15. November, 2013 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Altersdiskriminierung, Altersgrenze, Beamte, Diskriminierung, Richter, Staatsanwälte, VG Frankfurt
Die Dienstaltersstufen nach bisherigem Besoldungsrecht der Beamten in NRW (gültig bis 31. Mai 2013) sind rechtswidrig, weil sie jüngere Beamte wegen des Alters diskriminieren, so haben es u.a. das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, das Verwaltungsgericht Frankfurt (wir berichteten) und das Verwaltungsgericht in Berlin entschieden. Folge: Alle Beamten sollen danach Anspruch auf die höchste Dienstalterstufe haben. Bis … 
Die Betriebsratswahlen 2014 finden im Zeitraum vom 1.3.2014 bis 31.5.2014 statt. Rechtsanwalt Felser bietet ab dem 24.10.2013 wöchentliche Schulungen für Mitglieder des Wahlvorstands der Betriebsratswahl 2014 wohnortnah in Köln und Brühl an. Ausserdem bieten wir spezielle Schulungen für den Betriebsrat an, die sich mit zu klärenden Vorfragen zur Betriebsratswahl 2014 beschäftigt. Fehler bei der Betriebsratswahl … 
Ein Herz für Tiere, aber ein Stein für Kinder. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat gegen den Hund im Büro entschieden. Wenn es um Tiere geht, schäumen die Emotionen von Tierfreunden. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 4.9.2013 (Aktenzeichen 8 Ca 7883/12) entschieden, dass der Arbeitgeber die Mitnahme eines Hundes ins Büro verbieten darf. Selbst dann, … 
Im Stellwerk der Bahn in Mainz herrscht Personalnot durch Krankheit und Urlaub der Beschäftigten. Politiker fordern daher den bereits genehmigten Urlaub zu widerrufen und Urlauber zurückzuholen, um den Bahnbetrieb sicherzustellen. Arbeitsrechtlich kann die Bahn den Urlaub nicht widerrufen. Das Bundesarbeitsgericht lässt den Widerruf einmal genehmigten Urlaubs nur in Notfällen zu, dazu gehören Katastrophen, aber keine … 
