Leiharbeitnehmer: Dauereinsatz rechtswidrig – Bundesarbeitsgericht vom 10.7.2013
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer nur vorübergehend und nicht auf Dauer beim Entleiherunternehmen eingesetzt werden dürfen. Der Betriebsrat des Entleiherunternehmens kann einer Einstellung von Leiharbeitnehmern, deren Einsatz nicht nur vorübergehend sein soll, nach § 99 BetrVG widersprechen (Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 10.7.2013 – 7 ABR 91/11). Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz …
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 11. Juli, 2013 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): AÜG, Betriebsrat, Bundesarbeitsgericht, Dauereinsatz, Entleiher, EU-Leiharbeitsrichtlinie, Leiharbeitnehmer, Mitbestimmung, vorübergehend, Zustimmungsverweigerung
Neues Urteil zur Zeugnisnote „gut“: Bisher galt es als gesicherte Erkenntnis = höchstrichterliche Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber im Rechtsstreit um die Arbeitszeugnis-Note beweisen musste, daß die Leistungen des Arbeitnehmers unterdurchschnittlich waren während der Arbeitnehmer beweisen mußte, dass seine Arbeit überdurchschnittlich war. Ein Zeugnisrechtsstreit endete daher wegen der Beweislast häufig mit der Note „befriedigend“ – für … 
Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer der Deutschen Telekom – DTAG – sind in § 25 MTV Telekom geregelt. Dort finden sich ausserdem Vorschriften zur Angabe des Kündigungsgrundes und der Widerrufsfrist bei einem Auflösungsvertrag. Bei einer Kündigung durch die Telekom – DTAG – oder den Arbeitnehmer sind nach dem Manteltarifvertrag (MTV) Telekom folgende Kündigungsfristen zu beachten. § 25 … 
Scheinselbständigkeit DTAG (Telekom) die Dritte: Die Deutsche Telekom (HR) hat nach internen Informationen die Vorgesetzten informiert, dass nach Einschätzung der Telekom „Scheinselbständige“, die nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden sollen, und die angediente Fortsetzung der Tätigkeit via Arbeitnehmerüberlassung bzw. den angebotenen Auflösungsvertrag („Selbstmord“) ablehnen, die Kündigung erhalten („Mord?“). Viele IT-Berater stehen jetzt vor der Frage: … 
Scheinselbständigkeit bei der Telekom in Bonn? Die Telekom untersucht derzeit durch eine Unternehmensberatung und zwei unabhängig agierende Anwaltskanzleien, ob hunderte bei Telekom, T-Systems und T-Mobile beschäfigte IT-Berater (Consultants) scheinselbständig sind. Die Telekom beschäftigt zahlreiche selbständige IT-Berater als Freelancer, die bei großen im Wege der sog. „Third Party Managements“ zur Verfügung gestellt werden. Bei der Untersuchung … 
