Sozialgericht Köln: Keine Scheinselbständigkeit bei IT-Berater
Immer wieder gibt es Streit über die Sozialversicherungspflicht von selbständigen IT-Berater n, häufig bis vor das Sozialgericht. Werden Statusfeststellungsverfahren – die häufig von den Auftraggebern verlangt werden – bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund eingeleitet, erkennt die DRV regelmäßig auf eine abhängige Beschäftigung (Scheinselbständigkeit). Folge: Der Auftraggeber kündigt, muss allerdings alle Beiträge innerhalb der Verjahrungsfrist …
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Veröffentlicht am: 9. November, 2012 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Arbeitsgericht Bonn, DRV, EDV Consultant, IT-Berater, Scheinselbständigkeit, Sozialgericht Köln, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren
Für den Betriebsrat wird das Thema Kurzarbeit 2013 leider wieder aktuell und damit auch das Thema Betriebsratsschulung über Kurzarbeit. Die Vorboten einer neuen Krise kündigen sich an. In der Automobilzulieferindustrie und den von der Autobranche abhängigen Unternehmen wie Stahl, Chemie, Logistik und LKW-Herstellern wird schon über Kurzarbeit nachgedacht. Die ILO befürchtet den Abbau von 7 … 
Zum aktuellen Urteil des EUGH vom 8.11.2012 in den Rechtssachen C-229/11 und C 230/11 (kann Urlaub bei Kurzarbeit anteilig gekürzt werden), beantwortete Rechtsanwalt Felser am 8.11.2012 der Moderatorin Annette Wieners in der WDR 2 Sendung Mittagsmagazin Fragen zum Inhalt des Urteils und den Folgen für Urlaubsansprüche während Kurzarbeit. Wider Erwarten hat der EuGH am vormittag entschieden, … 
Das Thema Überstunden / Mehrarbeit (was ist eigentlich der Unterschied?*) brummt 2012. Leider werden diese nicht immer honoriert, wie es sich gehört. Der EXPRESS in Köln bat um einen kurzen Beitrag, wir haben geliefert. „Ausgleich: Überstunden“, ein Kurzbeitrag von Rechtsanwalt Felser vom 30.10.2012 im Kölner Express. * Richtig: Es gibt keinen. 5 / 5 ( … 
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am 8.11.2012 die Frage, ob die zeitanteilige Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit bis hin zum völligen Entfall von Urlaubstagen bei Kurzarbeit Null mit den EU-Richtlinien vereinbar ist. Die Frage, ab durch Kurzarbeit der Jahresurlaub anteilig gekürzt werden kann, wird in den Rechtssachen C-229/11 und C-230/11 auf Vorlage durch das Arbeitsgericht … 
