Mehrarbeit abgegolten und Ausschlussfrist für Überstunden
Bekanntlich hat das Bundesarbeitsgericht die Klauseln, mit denen Mehrarbeit durch das Gehalt abgegolten sein soll für unwirksam erklärt und Normalverdienern für jede geleistete Überstunde trotz dieser Klausel den vereinbarten Stundenlohn zugesprochen. Vielen Arbeitnehmern wird dies möglicherweise nicht helfen, da der Arbeitsvertrag oft eine kurze Verfallfrist bzw. Ausschlussfrist vorsieht (drei Monate oder sechs Monate für die …
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Veröffentlicht am: 31. Oktober, 2012 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Abgeltung, Arbeitsvertrag, Ausschlussfrist, BAG, Mehrarbeit, Überstunden, Überstundenpauschale, Verfallfrist
Anwalt und Datenschutz in Brühl und Köln? Nur wenige Anwälte und Kanzleien haben einen Datenschutzbeauftragten. Noch weniger Anwälte beschäftigten sich mit dem Thema Datenschutz als Tätigkeitsschwerpunkt. Wir freuen uns, nicht nur einen Rechtsanwalt als Datenschutzbeauftragten bestellt zu haben, sondern auch Beratungen zum Thema Datenschutz in Brühl und Köln qualifiziert anbieten zu können. Rechtsanwalt Georg Baumann … 
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25.10.2012, Aktenzeichen III ZR 266/12) müssen Betriebsräte damit rechnen, für Kosten von Beratern persönlich in Haftung genommen zu werden. Betriebsräte sind häufig gezwungen, mangels eigener Sachkunde Sachverständige hinzuzuziehen. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht diese Möglichkeit auch in § 80 Abs. 3 BetrVG (nur nach näherer Vereinbarung mit dem … 
Überstunden sind der Dauerbrenner. Rechtsanwalt Michael W. Felser beantwortete heute Fragen von Hitradio RTL am Telefon. Anlaß ist eine neue Studie, nach der nur jede zweite Überstunde bezahlt wird. Im Schnitt leistet jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt 12.3 Überstunden pro Monat, soviel wie seit 20 Jahren nicht mehr, so das IAB aus dem Hause der Bundesagentur … 
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin vom 23. Oktober 2012 – Aktenzeichen VG 7 K 343.12 und 7 K 425.12) hat mehrere Klagen von Beamten des Landes Berlin ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die bis 31.07.2011 in Berlin geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen und die Regelungen für die Überleitung der Beamten in das … 
