Dürfen Banken Bearbeitungskosten für ein Darlehen berechnen?
Im Interview mit Christian Giese-Kessler von Radio Erft beantwortete Rechtsanwalt Felser diese Frage mit einem klaren „Nein“. Hintergrund des Interviews war ein Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 03.05.2011, Aktenzeichen 17 U 192/10). Die beklagte Bank wurde dazu verurteilt, es zu unterlassen, in ihrem „Kleingedruckten“ – sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – gegenüber Verbrauchern für Kredite …
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Veröffentlicht am: 13. September, 2012 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Bankrecht, Darlehen, Kreditbearbeitungsgebühr, OLG Karlsruhe, Radio Erft, Verbraucherzentrale
Ein Honorararzt, der im Krankenhaus auf selbständiger Basis Leistungen erbringt, kann scheinselbständig sein. Das gilt nicht nur für den Nakosearzt (Anästhesist), der gegen Honorar mit dem Krankenhaus abrechnet. Eine höchstrichterliche Entscheidung durch das Bundessozialgericht liegt zwar bis dato nicht vor, sondern nur aktuelle die Rechtslage unterschiedlich bewertende Entscheidungen von Sozialgerichten und Landessozialgerichten. Nach Meinung des … 
Mehrmals monatlich beraten wir zum Thema „Scheinselbständigkeit“ freiberufliche IT-Consultants, EDV-Berater, Netzwerkadministratoren und ähnliche Spezialisten, die in Unternehmen (auch in Großkonzernen) mit Rahmenvertrag und Einzelauftrag unmittelbar oder über einen Vermittler tätig werden. Zwei neue Entscheidungen des LSG NRW und des LSG Baden-Württemberg haben das Risiko „Scheinselbständigkeit“ in beiden Fallkonstellationen erhöht, nachdem zunächst das SG Wiesbaden und … 
Auch der gut informierte Betriebsrat braucht anwaltliche Rechtsberatung, z.B. um keine Fehler bei der Beschlussfassung zu machen oder wenn gegen sein Mitbestimmungsrecht verstoßen wird. Selbst in großen Konzernen verlangen manche Personalabteilungen, dass der Betriebsrat vor der Beauftragung eines Rechtsanwalts eine Kostenzusage beim Arbeitgeber einholt bzw. beantragt. Das führt, vor allem bei den dann nicht selten … 
Nachdem sowohl das VG Frankfurt als auch das Verwaltungsgericht in Halle (wir berichteten) in den Besoldungsstufen nach Lebensalter bei Beamten eine Altersdiskriminierung sehen, das Bundesarbeitsgericht die Urlaubsregelung (gestaffelt nach Lebensalter) in § 29 TVÖD bei Tarifangestellten ebenfalls als Altersdiskriminierung angesehen hat (BAG vom 20.03.2012 – Aktenzeichen 9 AZR 529/10), liegt auf der Hand, dass auch … 
