Abmeldung des Betriebsratsmitglieds: Bundesarbeitsgericht lockert weiter auf
Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 29. Juni 2011 – 7 ABR 135/09) hat die Abmeldepflichten von Betriebsratsmitgliedern weiter aufgelockert. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG kann das Betriebsratsmitglied für erforderliche Betriebsratstätigkeit Arbeitsbefreiung verlangen. Damit der Arbeitgeber planen kann, muss das Betriebsratsmitglied sich ordnungsgemäß abmelden. Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Beschluß vom 13. Mai 1997 – 1 ABR 2/97 die früher verlangte stichwortartige Angabe …
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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2012 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Abmeldepflicht, Abmeldung, BAG, Betriebsratsmitglied, Betriebsratstätigkeit, Entgeltfortzahlung
als der Anwalt in den meisten europäischen Ländern! Das haben auch die Stadtwerke in Bonn festgestellt (“ Rechtsanwaltskosten …., die in Belgien deutlich höher als in Deutschland sind“) und man merkt, daß sie von dieser Tatsache überrascht waren. Viele Deutsche denken nämlich, das ein Anwalt hierzulande teuer ist. Na, dann gehen Sie mal in andere … 
Ein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag ist unter Umständen jedenfalls dann möglich, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung nicht zahlt, so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 10.11.2011: „Dem Kläger ist einzuräumen, dass ein Arbeitnehmer entgegen der Auffassung des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. grundsätzlich von einer Aufhebungsvereinbarung gemäß § 323 Abs. 1 … 
Ab Juni 2012 bieten wir in unseren direkt am Rathaus gelegenen Büroräumen in Brühl raucherfreundliche Betriebsratsschulungen an. Vor den Schulungsräumen liegt frei zugänglich unsere sehr großzügige Terasse mit Blick auf den Park vom Schloß Augustusburg. Auf der sich über die gesamte Breite der Kanzlei erstreckenden Terasse sind auch – es sei denn es regnet – … 
Der EuGH hat mit Urteil vom 03.05.2012 in der Rechtssache „Neidel“ (C-337/10) noch einmal deutlich gemacht, daß Beamte nach EU-Recht wie Arbeitnehmer zu behandeln sind und im entschiedenen Fall dem Beamten Herrn Neidel eine Entschädigung für nicht genommenen Resturlaub (Urlaubsabgeltung) zugesprochen. Den Resturlaub konnte der Feuerwehrmann aus Frankfurt nicht mehr nehmen, weil er dienstunfähig aus … 
