Betriebsrat: Forum für den BR auf Betriebsverfassungsgesetz.de

Ein Forum speziell für den Betriebsrat, also für das Betriebsratsmitglied, Ersatzmitglied, für Betriebsratsvorsitzende, Mitglieder im Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat oder Wirtschaftsausschuß, ist seit knapp einer Woche auf Betriebsverfassungsgesetz.de online. Zahlreiche Beiträge und Diskussionen sind bereits in der ersten Woche veröffentlicht worden und haben lebhafte Diskussionen ausgelöst. Das Forum ist – anders als bei anderen Veranstaltern – …

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Veröffentlicht am: 13. August, 2010 von RA Michael W. Felser
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Sachverständiger für den Betriebsrat trotz Einigungsstelle

Nein, sagt das LAG München, ist eine Einigungsstelle wegen Betriebsänderung (Interessenausgleich, Sozialplan oder Transfersozialplan) eingerichtet, so kommt eine Einschaltung eines Sachverständigen nach § 111 BetrVG (ohne Abstimmung mit Arbeitgeber) nicht mehr in Betracht. Dem Betriebsrat bleibt aber unbenommen, die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG zu versuchen. Diese setzte aber eine vorherige …

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Veröffentlicht am: 12. August, 2010 von RA Michael W. Felser
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Acentic Köln: Transfergesellschaft oder Kündigung?

Bei der Acentic GmbH in Köln stehen Entlassungen an. Nach dem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich mit Namensliste und einem Sozialplan mit Transfergesellschaft (Aufhebungsvertrag / dreiseitiger Vertrag) erhalten die gekündigten Arbeitnehmer eine Abfindung von 0,5 pro Jahr der Beschäftigung. Bei Abschluß des dreiseitigen Vertrags bringen die Mitarbeiter die Abfindung

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Veröffentlicht am: 11. August, 2010 von RA Michael W. Felser
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Kosten der Einholung der Deckungszusage als gesonderte Schadenposition

Wenn sich der Schuldner in Verzug befindet, stellt sich die Frage, ob geklagt werden soll. Zumeist korrespondiert der Rechtsanwalt dann zunächst mit der Rechtsschutzversicherung des Mandanten und bittet um entsprechende Deckungszusage. Dies ist gebührenrechtlich eine

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Veröffentlicht am: 11. August, 2010 von RA Michael W. Felser
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Automobilclub rät Ineas und Ladycar-Versicherten zur Kündigung

Der ADAC rät Autofahrern, die beim niederländischen Versicherer „IIC“ versichert sind, zur Kündigung. Die Versicherung hat unter den Bezeichnungen Ineas und Ladycar auch in Deutschland Autoversicherungen angeboten. Etwa 50.000 Policen dürften abgeschlossen sein. Die Versicherung kam aber in wirtschaftliche Schieflage und seit Juni 2010 steht sie

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Veröffentlicht am: 9. August, 2010 von RA Michael W. Felser
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