Baden ohne Badehose? Minderung des Reisepreises bei verspätetem Gepäck

Das Landgericht Frankfurt/Main (2-24 S 15/09) ist der Ansicht, dass bei einer Verspätung von Gepäck eine Minderung des Reisepreises von bis zu 35% möglich ist. Der Tagespreis der Reise ist aber nur an den Tagen zu mindern, an denen das Gepäck tatsächlich nicht vorhanden war. Kommt die Badehose in Begleitung des Restgepäcks erst nach 14 …

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Veröffentlicht am: 29. Juli, 2010 von RA Michael W. Felser
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BFH: Kosten für Anfrageverfahren / Statusfeststellungsverfahren sind als Werbungskosten absetzbar

Beratungskosten für das Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der DRV Bund konnen von der Steuer abgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Beratungskosten eines Geschäftsführers, der für die Beratung bei dem Anfrageverfahren nach § 7 a SGB VI an eine Unternehmensberatung ein Honorar von fast 12.000 Euro (!) gezahlt hatte, steuerlich vom Finanzamt als …

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Veröffentlicht am: 29. Juli, 2010 von RA Michael W. Felser
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Postdienstunfähig heißt nicht erwerbsunfähig

Bei der Post geht es ruckzuck in die Rente, wenn der Postbetriebsarzt auf „postdienstunfähig“ erkennt. Nach dem einschlägigen Tarifvertrag ist der Arbeitnehmer der Post (DHL) verpflichtet, die Betriebsrente bzw. VAP-Rente zu beantragen, andernfalls „Kündigung am Hals“, so die Post (sinngemäß) in Schreiben an die Mitarbeiter. Mit diesem Antrag bringt sich der Postmitarbeiter allerdings unwiderruflich um …

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Veröffentlicht am: 28. Juli, 2010 von RA Michael W. Felser
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Postdienstunfähigkeit – gibt es nach Urteil von Arbeitsgericht nicht

Die Post, also DHL, kanns nicht lassen. Wer nicht heben kann, fliegt. Machbar wird das durch die sogenannte „Postdienstunfähigkeit“, die willfährige Postbetriebsärzte auch gerne im Auftrag der Post attestieren. In einem Fall eines angeblich postdienstunfähigen Mandanten wurde nach einem Gerichtsurteil, dass die Post zur Weiterbeschäftigung verurteilte, flugs vom selben Postarzt die Wiederherstellung der Postdienstfähigkeit attestiert. …

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Veröffentlicht am: 25. Juli, 2010 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit 2010

Was hat sich geändert bei der Scheinselbständigkeit in 2010? Gesetzlich ist eigentlich alles beim Alten. Es gibt seit 2003 schon keine Kriterien (keinen Kriterienkatalog) mehr, die „Amnestie“ bei rechtzeitiger Einleitung des Statustfeststellungsverfahrens (spätestens ein Monat nach Beschäftigungsaufnahme beim jeweiligen Auftraggeber) ist weggefallen bzw. erheblich verschlechter (Sozialversicherungspflicht ab Arbeitsaufnahme, Ausnahme: rechtzeitiges Statusfeststellungsverfahren, Mitarbeiter ist einverstanden, gleichwertige …

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Veröffentlicht am: 20. Juli, 2010 von RA Michael W. Felser
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