Wissenswertes zum Pflichtteilsanspruch

Wer durch ein Testament/Erbvertrag enterbt wurde, hat einen Pflichtteilsanspruch, wenn er Abkömmling, Elternteil oder Ehegatte des Erblassers ist. Anderen Personen steht kein Pflichtteilsanspruch zu, beispielsweise haben daher enterbte Geschwister keinen Pflichtteilsanspruch. Pflichtteilsquote Die Pflichtteilsquote besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der gesetzliche Erbteil ist abhängig davon, ob der Erblasser verheiratet war und wenn ja, …

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BAG: Beweisverwertungsverbot bei Mitarbeiterüberwachung durch Keylogger

Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines Keylogger s zur Mitarbeiterüberwachung. Das Bundesarbeitsgericht hat heute, mit Urteil vom 27.7.2017 (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) die Überwachung von Arbeitnehmern mit einem Keylogger als rechtswidrig bezeichnet und die mit den dadurch gewonnenen „Beweisen“ begründete Kündigung ebenfalls. Ein Keylogger ist ein Spähprogramm, dass alle Tastatureingaben am Computer aufzeichnet. Im entschiedenen Fall lagen …

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Öffnungszeiten an Karneval

Auch unsere Mitarbeiter nehmen an den jecken Tagen im Rheinland eine Auszeit. Wir haben unsere Kanzlei Karneval 2019 von Donnerstag, den 28.02.2019 bis Rosenmontag, den 04.03.2019 geschlossen. Hierfür bitten wir alle, die mit Fastelovend nix am Hut haben, um Verständnis. Selbstverständlich haben wir die an diesen Tagen ablaufenden Fristen längst bearbeitet. Sie können uns auch …

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Veröffentlicht am: 24. Februar, 2017 von RA Michael W. Felser
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Entschädigung bei Ausfall oder Verspätung der Flüge bei Tuifly

Gibt es eine Entschädigung für Flugausfälle oder Flugverspätungen bei Tuifly? Die Medien berichten aktuell davon, dass Flüge von Tuifly und Air Berlin massenhaft storniert werden oder mit erheblichen Verspätungen unterwegs sind (Bild, Spiegel, Zeit). Betroffene fragen sich auch, ob Ihnen für die entstandenen Umstände Ansprüche gegen die Fluggesellschaften zustehen. Bereits gestern beeilte sich die Sprecherin …

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Veröffentlicht am: 7. Oktober, 2016 von Boris Schenker
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Kündigung der Ausbildung in der verlängerten Probezeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neuen Entscheidung sich mit der Frage beschäftigt, ob das Berufsausbildungsverhältnis auch nach Ablauf der regelmäßigen Probezeit gekündigt werden kann, wenn im Ausbildungsvertrag eine Verlängerung der Probezeit vereinbart wurde. Sachverhalt Der Kläger hat mit der Beklagten KFZ Werkstatt am 01.01.2014 einen Ausbildungsvertrag geschlossen  und wollte sich zum KFZ Mechatroniker ausbilden …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2016 von Boris Schenker
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