Diskriminieren Altersstufen im Tarifvertrag (z.B. BAT, TVÖD, TV-L) Jüngere?

Verschiedene Arbeitsgerichte meinen, dass Altersstufen im Tarifvertrag jüngere Beschäftigte benachteiligen. In der Tat spricht viel dafür, dass Altersstufen / Lebensaltersstufen und Differenzierungen nach der Betriebszugehörigkeit eine Altersdiskriminierung darstellen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht mit mehreren Beschlüssen vom 20.05.2010 (Aktenzeichen  6 AZR 319/09 (A) und 6 AZR 148/09 (A)) zu Lebensaltersstufen nach BAT und Entgeltsstufen nach § …

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Veröffentlicht am: 30. Mai, 2010 von RA Michael W. Felser
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LAG Köln an EuGH: Verstößt 10. Kettenarbeitsvertrag bei Justizfachangestellten gegen EU-Richtlinie?

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluß vom 13.04.2010 Aktenzeichen 7 Sa 1224/09 dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt, bei denen es im hauptsächlich um die Zulässigkeit von Kettenbefristungen (Kettenarbeitsvertrag) im öffentlichen Dienst geht. Geklagte hatte eine Justizfachangestellte, die nach der Berufsausbildung zur …

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Veröffentlicht am: 28. Mai, 2010 von RA Michael W. Felser
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Deutsche Post: VG Köln kippt Versetzung in den Ruhestand wg. Dienstunfähigkeit

Das wird arbeitswillige Beamte bei der Post und den Steuerzahler freuen: Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren eines Briefzustellers, der durch Versetzung in den Ruhestand zwangsweise pensioniert wurde, die bisher üblichen Anstrengungen der Deutschen Post AG zur Prüfung einer möglichen Weiterverwendung für unzureichend erklärt und

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Veröffentlicht am: 28. Mai, 2010 von RA Michael W. Felser
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Beratervertrag immer prüfen lassen

Ein Beratervertrag muß vor der Unterschrift geprüft werden, damit man keine böse Überraschung erlebt. Diese lauern nicht nur in der Person des aktuell noch fast freundschaftlichen Vertragspartners, sondern auch in Gestalt der Deutschen Rentenversicherung Berlin oder des Finanzamtes. Beim Betriebsprüfer weckt sowohl das Fehlen eines Vertrags als auch ein schlechter Vertrag ein besonderes Interesse mit …

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2010 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat: Schulung für das Ersatzmitglied ?

Natürlich nicht, meint der Arbeitgeber, schließlich vertrete das Ersatzmitglied ja nur das ordentliche Betriebsratsmitglied von Fall zu Fall. Natürlich, meint der Betriebsrat, ohne Schulung versteht das Ersatzmitglied im Vertretungsfall doch nur „Bahnhof“. Das Bundesarbeitsgericht hat eine vermittelnde Position eingenommen:

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2010 von RA Michael W. Felser
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