Verzeichnis der allgemeinverbindlichen Tarifverträge (1.4.2010)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat (Stand 1.4.2010) wie jedes Quartal wieder ein aktualisiertes Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht. Derzeit gibt es 460 Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden, also in der jeweiligen Branche nicht nur auf tarifgebundende, sondern auch auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung finden. Eine weitere Variante, …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2010 von RA Michael W. Felser
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Betriebsratarbeit im Restmandat des BR ohne Gehalt?

Betriebsratsmitglieder leisten Betriebsratsarbeit während des Restmandat s ohne Lohn (Gehalt / Entgelt), entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil (BAG vom 6.5.2010 – 7 AZR 728/08). Betriebsratstätigkeit sein ehrenamtliche Arbeit und werde nur aufgrund der ausdrücklichen Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz (§ 37 BetrVG) vergütet. Dabei könne das Betriebsratsmitglied allerdings nur

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2010 von RA Michael W. Felser
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Folgen einer Nebentätigkeit von Professor ohne Genehmigung

Hochschullehrer, insbesondere Uni-Professoren, gehen gerne Nebentätigkeiten nach, nicht zuletzt auch um den praktischen Bezug in Forschung und Lehre nicht zu verlieren. Eine aktuelle Querschnittsprüfung des Landesrechnungshof in NRW hat nun ergeben, dass ca 1/3 der Professoren einer Nebentätigkeit nachgeht, viele indes ohne die erforderliche Genehmigung. Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung in NRW hat …

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Veröffentlicht am: 4. Mai, 2010 von RA Michael W. Felser
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Maulkorb im Arbeitsvertrag: Schweigepflicht über Gehaltshöhe?

Nein, haben wir mehrfach bekräftigt, auch wenn der Arbeitsvertrag es verbietet, man darf über sein Gehalt auch mit Kollegen reden – allerdings fehlte bisher ein Beleg für unsere Meinung aus der höheren arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Die in fast jedem zweiten Arbeitsvertrag zu findende Klausel, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über die Höhe seines Gehalts Stillschweigen …

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Veröffentlicht am: 20. April, 2010 von RA Michael W. Felser
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Was ist das: Ein Dienstordnungsangestellter?

Der Begriff des Dienstordnungsangestellten oder kurz DO-Angestellten ist im Arbeitsrecht relativ unbekannt. Bei Krankenkassen und Berufsgenossenschaften gibt es sie, die Dienstordnung. Angestellte werden bei Sozialversicherungsträgern zwar wie normale Arbeitnehmer eingestellt; es gilt jedoch die Dienstordnung –  für die sog. Dienstordnungsangestellten gilt danach Beamtenrecht. Dabei werden sie aber nicht wie Beamte ernannt, sondern privatrechtlich eingestellt. Seit …

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Veröffentlicht am: 20. April, 2010 von RA Michael W. Felser
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