Urheberrecht: Artikelklau kann teuer werden

So schön ist das Internet: Gewerbetreibende, Versicherungsmakler, Steuerberater und Rechtsanwälte; sie alle wollen auf Ihren Internetauftritten die Besucher und potentiellen Kunden informieren und damit letztlich kostengünstigst für ihr Angebot werben. Gerne werden hierzu Artikel renommierter Autoren und Journalisten zum Wirtschafts- und Sozialrecht auf den eigenen Internetseiten eingestellt. Da wird dann gerne schon mal vergessen,

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Veröffentlicht am: 14. April, 2010 von RA Michael W. Felser
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Urlaub für Schwerbehinderte verfällt bei langer Arbeitsunfähigkeit nicht

Eigentlich ist es keine Überraschung, aber trotzdem erfreulich: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.3.2010 entschieden, dass auch der Zusatzturlaub für behinderte Menschen während einer länger währenden Arbeitsunfähigkeit bestehen bleibt und ggf. am Ende des Arbeitsverhältnisses – wenn der Urlaub nicht mehr genommen werden kann – in Geld abzugelten ist. Diese Frage ist nahezu tägliche …

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Veröffentlicht am: 10. April, 2010 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Köln: Änderungskündigung zur Verlängerung der Arbeitszeit ist unwirksam

Mit einer etwas ungewöhnlichen Änderungskündigung hatte sich kürzlich das Arbeitsgericht Köln (Az. 12 Ca 4259/09) zu befassen. Eine Arbeitnehmerin war seit langen Jahren in Teilzeit beschäftigt. Ihr Ehemann, ebenfalls beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt, arbeitete auch nur in Teilzeit. Hintergrund war die gemeinsame Sorge und Erziehung der minderjährigen Kinder. Der Arbeitgeber hatte der Arbeitnehmerin dann mit …

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Veröffentlicht am: 7. April, 2010 von RA Michael W. Felser
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Beamtenbesoldung NRW

Die für die Beamtenbesoldung maßgeblichen Besoldungstabellen für NRW werden regelmäßig auf den Seiten des LBV NRW veröffentlicht und aktualisiert (zuletzt Stand Besoldung ab 1. März 2010). Dort finden Beamte auch

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Veröffentlicht am: 3. April, 2010 von RA Michael W. Felser
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Vergleich in Maultaschen-Fall

In dem Berufungsverfahren zum viel diskutierten Skandal-Urteil im Maultaschen-Fall haben die Parteien im Verhandlungstermin nach gerichtlichem Vergleichsvorschlag einen bis zum 30. April 2010 widerruflichen Vergleich geschlossen. Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz ist durch die Arbeitsgerichte in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Insofern hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Kammer Freiburg) den Parteien einen Vergleichsvorschlag gemacht, …

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Veröffentlicht am: 31. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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