Betriebsratswahl: Rechtsberatung für den Wahlvorstand durch Anwalt?

Die Aufgabe des Wahlvorstands ist kompliziert und fehlerträchtig, fast jede Betriebsratswahl ist anfechtbar. Eine umsichtiger Wahlvorstand stellt sich daher rechtzeitig die Frage, ob und wie er einen entsprechend versierten Rechtsanwalt bei Fragen oder vor wichtigen Beschlussfassungen (z.B. einer Zurückweisung einer Vorschlagsliste) beauftragen kann. Ein Wahlvorstand muß nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 11.11.2009 Aktenzeichen 7 …

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Veröffentlicht am: 21. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Kündigungsfrist nach MTV Chemie “Akademiker”

In der Chemieindustrie gelten für die akademischen Beschäftigten Kündigungsfristen zum Quartalsende. Nach § 2 Ziff. 2.des MTV Akademiker Chemie beträgt die Kündigungsfrist „beiderseits mindestens drei Monate zum Monatsende. Die Kündigungsfrist verlängert sich bei einer Unternehmenszugehörigkeit 5 / 5 ( 2 votes )

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Veröffentlicht am: 21. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Kündigungsfrist MTV RWE unwirksam

Nicht nur die Kündigungsfrist im Manteltarifvertrag (MTV) der RWE (Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke) ist unwirksam, sondern in fast jedem Manteltarifvertrag. Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH vom 19.01.2010 -C‑555/07), in dem die gesetzliche Regelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB für unwirksam erklärt wurde. Der EuGH hat die nationalen Gerichte …

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Veröffentlicht am: 21. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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AG Leipzig: Entscheidung gegen outlets.de

Stichwort: Abofalle. Wir hatten schon über den Anbieter Outlets.de berichtet. Bisher waren keine Urteile bekannt. Nun aber hat das Amtsgericht Leipzig (118 C / 10105/09 ) in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen angedrohten Schufaeintrag gegen outlet.de entschieden. Das Gericht hat sich ausführlich mit der Frage eines

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Veröffentlicht am: 19. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Lebensversicherungen: Schade, BGH darf nicht über Rückkaufswert entscheiden

Etwa 24 Millionen Kunden von Lebensversicherungen hätten kürzlich möglicherweise Grund zum Jubeln gehabt. Denn der BGH (Az. IV ZR 147/09) hatte über die Grundsatzfrage zu entscheiden, ob nach kurzer Zeit gekündigte Verträge die Abfertigung mit „nichts“ oder geringen Rückkaufswerten erlauben. Betroffen waren Verträge  aus der Zeit von Mitte 2001 bis 2007.

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Veröffentlicht am: 19. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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