Betriebsratswahl: Rücknahme der Vorschlagsliste?

Heute hatten wir wieder ein Mandat bezüglich „Betriebsratswahl 2010“. Unser Mandant hatte eine zweite Liste eingereicht, so dass keine Personenwahl, sondern Listenwahl durchgeführt werden mußte. Das ärgerte die erste Liste, es wurde erheblicher Druck in zahlreichen Telefonaten und Gesprächen ausgeübt. Unser Mandant, der mit zwei weiteren Kollegen kandidiert hatte, wurde schlussendlich gezwungen, die Vorschlagsliste zurückzunehmen …

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Veröffentlicht am: 18. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Beamte & Steuerhinterziehung: Disziplinarverfahren droht, Aberkennung der Pension auch

Die Steuer-CD hat jetzt auch das öffentliche Dienstrecht bzw. Beamtenrecht erreicht: Ein erster Beratungsfall eines Ruhestandsbeamten kann für diesen vermutlich noch glimpflich ausgehen, die Pension scheint gerettet. Bei Steuerhinterziehung von Beamten – auch im Ruhestand – verstehen die Disziplinargerichte allerdings grundsätzlich kein Pardon:

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Veröffentlicht am: 18. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Generation Befristung wächst – Bundesregierung will Befristungen weiter erleichtern

In den letzten Jahren haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse von jungen Menschen enorm zugenommen. Der Eintritt in das Berufsleben wird immer schwieriger. Um der Arbeitslosigkeit zu entgehen, sehen sich immer mehr junge Menschen genötigt, prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Der Begriff „Generation Praktikum“ hat sich etabliert. Es gibt aber eine Gruppe von Beschäftigten, die bislang nicht derart politisch diskutiert …

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Veröffentlicht am: 18. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Wahlausschreiben bei der Betriebsratswahl

Nach der Wählerliste droht dem Wahlvorstand mit dem Wahlausschreiben die nächste Fehlerquelle bei der Betriebsratswahl. Ein häufiger Wahlmangel, der zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führt, ist die ungenügende Bekanntmachung der Wählerliste. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 WO erlässt der Wahlvorstand spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe ein Wahlausschreiben. Mit Erlass des …

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Veröffentlicht am: 17. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Wahlvorschlag: Einreichung der Vorschlagsliste auf den letzten Drücker

Beliebt und gefürchtet: die Einreichung eines Wahlvorschlags (Vorschlagsliste) kurz vor Toresschluß. Besonders beliebt, wenn es bisher nur eine Vorschlagsliste gab, also Personenwahl stattfinden würde. Wird eine zweite Liste eingereicht, bedeutet das Listenwahl. Die Kandidaten werden dann nach der Reihenfolge gewählt, wie sie auf der Liste positioniert sind. Häufig übersehen die Einreicher aber Formvorschriften und reichen …

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Veröffentlicht am: 17. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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