Zoff am LAG Köln

oder wenn Richter sich streiten. Nicht nur in der Richterschaft in NRW häufen sich die Konkurrentenklagen. Bekannt wurde vor allem die Konkurrentenklage einer bekannten Autorin eines Standardwerks für Rechtsreferendare,  in Rheinland-Pfalz um den Posten eines OLG Präsidenten und in Thüringen gab es Streit um die Besetzung des Präsidentenstuhls am Landesarbeitsgericht in Erfurt. Auch am Landesarbeitsgericht …

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Veröffentlicht am: 13. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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Kündigung zu Heiligabend in Hamburg: 7000 Leiharbeitnehmer

Verdi berichtet, dass pünktlich zum 24.12.2009 ca. 7000 Leiharbeitnehmer in Hamburg (Airbus, Hafen, Einzelhandel) die Kündigung erhalten, mehr als 1/4 der knapp über 26.000 Leiharbeitnehmer in Hamburg insgesamt. Bei einem Drittel der Leiharbeitnehmer laufen die Verträge aus. Das Hamburger Abendblatt

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Veröffentlicht am: 12. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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Bußgeldkatalog 2009/2010

Blitzer, Starenkasten, Verkehrskontrolle, Führerscheinentzug, Handyverbot, Punkte un Flensburg. Über den aktuellen Bußgeldkatalog 2009/2010 kann man sich auf den Seiten des Automobilclub Europa (ACE) informieren und den Katalog als PDF herunterladen. Zuletzt wurden die Bußgelder zum 1.2.2009 angehoben. Nach Angaben des Automobilclubs sind für 2010

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Veröffentlicht am: 11. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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Handelsvertreter: selbständig, scheinselbständig oder arbeitnehmerähnlich?

Das Bundessozialgericht hat gerade erst entschieden, dass ein selbständiger Handelsvertreter im Rahmen der Regelung des arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit nach § 2 Nr. 9 SGB VI nicht um die Rentenversicherungspflicht herumkommt wenn er daneben noch als Arbeitnehmer angestellt ist. Jeder Tatbestand sei für sich zu betrachten. Ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber führe nicht dazu 5 / 5 …

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Veröffentlicht am: 10. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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Kündigung an Weihnachten (Heiligabend)

Eine Mandantin von mir legt mir nach 12 Jahren Beschäftigung eine auf den 1.12.2009 datierte Kündigung vor. 1.12. – da ist man als Arbeitsrechtler erst mal ratlos. Was bewegt einen Arbeitgeber, eine Kündigung auf den 1. Tag eines Monats zu datieren und diese an diesem Tage zu übergeben? Vernünftige Gründe lassen sich dafür nicht finden. …

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Veröffentlicht am: 9. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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