Schweinegrippe & Betriebsrat: Mitbestimmung per Betriebsvereinbarung

Bei der Schweinegrippe hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Nein, nicht ob sie kommt (volle Mitbestimmung), wer sie kriegt (Gleichbehandlungsgrundsatz) oder ob es überhaupt eine gibt (Richtigkeitskontrolle). Der Betriebsrat hat aber ein Mitbestimmungsrecht – genauer: mehrere Mitbestimmungsrechte – bei Pandemieplänen und -regelungen und -anordnungen im Betrieb, unabhängig davon, ob es sich um die Grippe, Schweinegrippe oder Vogelgrippe …

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Veröffentlicht am: 3. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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Eisenwerk Brühl: Arbeitsgericht Köln erklärt betriebsbedingte Kündigung für unwirksam

Die Sozialauswahl bei den betriebsbedingten Kündigungen im Eisenwerk Brühl ist heute vom Arbeitsgericht Köln kritisiert worden. Die gesetzlichen Prinzipien der Sozialauswahl seien nicht korrekt angewendet worden befand das Kölner Arbeitsgericht und erklärte die betriebsbedingte Kündigung trotz des mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich mit Namensliste für unwirksam. Im Eisenwerk Brühl sind Mitte 2009 ca. 10 % …

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Veröffentlicht am: 3. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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TV-H: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen

Er gilt ab 1.1.2010, der neue Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen, kurz: TV-H. Der neue Tarifvertrag orientiert sich am TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder), der in allen Bundesländern den Bundesangestelltentarifvertrag und den MT-Arb abgelöst hat – ausser 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 2. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Solingen: 33 % mehr Kündigungsschutzklagen 2009

Der neue Direktor am Arbeitsgericht Solingen, Herr Thomas Maercks, teilte Ende September 2009 gegenüber der Presse mit, dass die Zahl der Arbeitsgerichtsverfahren sich in den ersten acht Monaten des Jahres 2009 um 28 % erhöht habe (bis dato 1704 Sachen bei drei Richtern!). Der Anteil der Kündigungsschutzklagen sei

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Veröffentlicht am: 2. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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OLG Bamberg: osteuropäische Pflegekräfte sind scheinselbständig

Das Oberlandesgericht Bamberg soll nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung ebenso wie das Amtsgericht München (wir berichteten) ein Bussgeld für die Vermittlung von osteuropäischen Pflegehilfen (meist aus Ungarn oder Polen) verhängt haben. Bisher geraten nur die Vermittler ins Visier der Fahnder von Zoll und Betriebsprüfern. Auch zukünftig wird der Zoll Privathaushalte 5 / 5 …

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Veröffentlicht am: 2. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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