Checkliste: Eigenkündigung (Kündigung durch den Arbeitnehmer)
Bei der Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer gibt es zwei Problemkreise:
1. Mögliche Nachteile analysieren und bewerten
2. Richtige Dauer der Kündigungsfrist ermitteln (mit unserem Kündigungsfristenrechner) bzw. Konsequenzen der Nichteinhaltung prüfen und bewerten
1. Nachteile einer Eigenkündigung analysieren und bewerten:
Mit und ohne neuen Job:
- Sperrzeitrisiko (ohne neuen Job)
- Vertragsstrafe oder Konkurrenzverbot bei Nichteinhaltung Kündigungsfrist (checke: Arbeitsvertrag u.a. siehe unten)
- Nachvertragliches Wettbewerbsverbot prüfen
- Rückzahlung von Ausbildungsleistungen des Arbeitgebers (checke: Arbeitsvertrag/ eventuell Zusatzvereinbarung)
- Betriebliche Altersvorsorge (Unverfallbarkeit erreicht?) (checke Arbeitsvertrag, Individualzusage, betriebliche Pensionsordnung, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung)
- Rückzahlungspflicht Urlaubs- oder Weihnachtsgeld? (checke Arbeitsvertrag und Tarifvertrag)
- Sicherheit der Jobs, Unternehmen, Branchen vergleichen
- Perspektiven der Jobs, Unternehmen, Branchen vergleichen etc. (Analyse machen)
- Gesundheitliche Problematik? Mobbing? Schadensersatz? (bei gesundheitlichen Folgen u.U. keine Sperrzeit bei Eigenkündigung)
Mit neuem Job:
- Risiko einer Kündigung vor Dienstantritt bewerten und ggf. vertraglich ausschliessen
- Betriebszugehörigkeit, Beschäftigungszeit (BAT/TVÖD) wird anerkannt? (für Wartezeit = Kündigungsschutz wichtig, Eingruppierung)
- Enthält Arbeitsvertrag Probezeit (für Kündigungsfrist durch Arbeitgeber wichtig)
- Arbeitsverträge vergleichen (garantierte Gehälter, variable Gehälter etc.)
Gesamte Situation abklären:
- Arbeitsvertrag prüfen
- Tarifvertrag prüfen
- Betriebsvereinbarungen prüfen
2. einzuhaltende Kündigungsfrist ermitteln
Die Dauer der einzuhaltenden Kündigungsfrist kann sich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder sonst Gesetz (§ 622 BGB) ergeben
- Dauer anhand der drei genannten Rechtsquellen ermitteln
- Prüfen, ob Dauer der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag die gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfrist unterschreitet oder noch aktuell ist, bspw. zum Quartalsende statt zum Monatsende)
- Arbeitsvertrag: prüfen ob verlängerte Kündigungsfrist danach auch für Arbeitnehmer gilt, sonst: 4 Wochen zum Monatsende nach § 622 Abs. 1 BGB
- Hilfe durch unseren Kündigungsfristenrechner
Bei beabsichtigter Nichteinhaltung der Kündigungsfrist:
- Vertragsstrafenregelung prüfen bzw. prüfen lassen
- Bei Tätigkeit für Konkurrenzunternehmen: Risiko einer einstweiligen Verfügung beachten
Autor der Checkliste
Von Rechtsanwalt und Fachbuchautor Michael W. Felser :: Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte :: https://www.felser.de (c)
Checkliste für die Eigenkündigung durch Arbeitnehmer als PDF
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