Der Erbe erbt auch die Schulden des Erblassers und haftet für die sog. Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB). Der Erbe muss daher zum eigenen Schutz Sorge dafür tragen, dass er für die Nachlassverbindlichkeiten nicht mit seinem Privatvermögen haftet, sondern nur mit dem Nachlass. Im Wesentlichen gibt es zwei gesetzliche Instrumente zur Haftungsbeschränkung auf den Nachlass, nämlich …
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Nach § 14 Heimgesetz, § 134 BGB sind letztwillige Verfügungen zu Gunsten des Trägers eines Heims oder zu Gunsten der Beschäftigten eines Heims unwirksam.
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Im Todesfall kann es Ansprüche auf Hinterbliebenenrente geben, z.B. die Witwenrente oder die Waisenrente.
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Die Hinterlegung spielt einerseits eine Rolle bei Testamenten, die beim Nachlassgericht hinterlegt werden können, um sicherzustellen, dass das Testament im Todesfall auch zur Eröffnung gelangt. Die Hinterlegung ist jedoch auch ein Instrument, sich von einer Verbindlichkeit zu befreien, wenn unklar ist, wer genau der Gläubiger der Forderung ist. Die Hinterlegung zur Schuldbefreiung erfolgt beim Amtsgericht. …
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Ein Testament kann gemäß § 2064 BGB nur höchstpersönlich errichtet werden. Eine Vertretung ist nicht möglich. Der Erblasser kann einen Erbverzichtsvertrag gemäß § 2347 BGB nur persönlich abschließen. Bei Geschäftsunfähigkeit ist allerdings die Vertretung durch den gesetzlichen Vertreter möglich, aber es ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Dagegen muss der Verzichtende den Verzichtsvertrag nicht höchstpersönlich abschließen …
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Das Höferecht gilt bei der Vererbung von Landwirtschafts- und Forstbetrieben. Die Vererbung vollzieht sich als Sondererbfolge nach speziellen Regelungen. U.a. gibt es die Höfeordnung. Die Ausgestaltung der Vererbung von Höfen ist abhängig von dem jeweiligen Bundesländern und den dort geltenden Landesgesetzen. Typischerweise wird ein Hof nur an den sog. Anerben vererbt, also eine bestimmte Person, …
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