Eine Regelung findet sich in § 1901 a BGB. Die Patientenverfügung ist eine Anweisung an die behandelnden Ärzte, welche Behandlungen durchgeführt oder unterlassen werden sollen, wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist, darüber eine Entscheidung zu treffen, z.B. weil man aufgrund eines Unfalls im Koma liegt oder aufgrund des geistigen Zustands keine Entscheidungen …
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Diese werden bei dem Standesamt geführt. Dazu gehören insbesondere Geburtsurkunde, Heiratsurkunde und Sterbeurkunde.
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Gemäß § 2057 a BGB sind im Falle der gesetzlichen Erbfolge Pflegeleistungen eines Abkömmlings unter den Abkömmlingen bei der Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft auszugleichen. Die Ausgleichspflicht gilt nur für Abkömmlinge, nicht für andere erbberechtigte Personen, die den Erblasser gepflegt haben, also z.B. nicht für die Ehefrau, die den Erblasser gepflegt hat. Der Abkömmling, der den Erblasser …
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2019 von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz
Stichwörter (Tags): Abkömmlinge, Ausgleich im Erbfall, Ausgleichspflicht, Erbfolge, Erblasser, Geldzahlungsanspruch, Kinder, Miterbengemeinschaft, Nachlassteilung, Pflegeleistungen
Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein Vermächtnis zugewendet, kann er den vollen Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt, § 2307 BGB. Wenn er das Vermächtnis annimmt, kann er nur insoweit den Pflichtteil verlangen, als dieser den Wert des Vermächtnisses übersteigt.
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Ein Pflichtteilsanspruch steht nach § 2303 BGB nur bestimmten Personen zu, nämlich Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten, wenn diese enterbt wurden. Geschwister haben keinen Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Gemäß § 2305 BGB besteht ein Anspruch auf den Zusatzpflichtteil, wenn der Pflichtteilsberechtigte zwar Erbe ist, ihm aber ein Erbteil hinterlassen ist, …
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Die Pflichtteilsbeschränkung ist in § 2338 BGB geregelt. Die Beschränkung dient dem Schutz des Nachlassvermögens, wenn ein Abkömmling „verschwenderisch“ ist oder überschuldet ist. Insbesondere kann der Erblasser anordnen, dass ein Testamentsvollstrecker das aus dem Nachlass Zugewendete verwalten soll. Dem Abkömmling stehen dann nur die aus dem verwalteten Vermögen erzielten Erträge zu.
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Die Entziehung des Pflichtteils ist gemäß § 2333 BGB nur in den dort genannten Fällen möglich, also insbesondere bei Straftaten gegen den Erblasser oder eine ihm nahestehende Person und bei einer Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser. Andere Gründe als die in § 2333 BGB aufgelisteten Gründe sind für eine Pflichtteilsentziehung ausgeschlossen. Die Entziehung des …
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Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) besteht, wenn der Erblasser innerhalb von 10 Jahren vor seinem Tod Vermögen verschenkt hat. Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen des verschenkten Vermögens die Ergänzung seines Pflichtteils verlangen. Eine Ausnahme für die 10-Jahres-Frist gilt nach § 2325 Abs. 3 BGB für Schenkungen an den Ehegatten. Diese sind ohne zeitliche Grenze zur Pflichtteilsergänzung …
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2019 von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz
Stichwörter (Tags): Abschmelzung, Ehegatten, Nießbrauchsrecht, Pflichtteilsberechtigte, Pflichtteilsergänzung, Rechtsprechung, Schenkung, Tod, Wohnungsrecht
Solche Klauseln kommen in unterschiedlichen Varianten vor. Bekannt ist die Jastrow´sche Klausel (siehe unter Buchstabe J). Solche Strafklauseln werden häufig in einem sog. Berliner Testament (siehe unter Buchstabe B) verwendet. Damit soll verhindert werden, dass ein Kind nach dem Tod eines Elternteils von dem überlebenden Elternteil den Pflichtteil fordert.
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Der Pflichtteilsanspruch verjährt in 3 Jahren ab Kenntnis des Erbfalls und der letztwilligen Verfügung, die die Enterbung des Pflichtteilsberechtigten beinhaltet, wobei die Verjährung am Ende des Jahres beginnt, in dem die Kenntniserlangung erfolgt ist. Ein Anspruch nach § 2329 BGB (Anspruch gegen einen von dem Erblasser Beschenkten, wenn eine Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB gegen …
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