Erbrechtslexikon

Familienwohnheim

Für ein Familienwohnheim kann es sowohl bei lebzeitiger Übertragung als auch bei der Vererbung steuerliche Begünstigungen geben. Die Regelungen finden sich in § 13 Abs. 1 Nr. 4a. 4b und 4c ErbStG. Nach Nr. 4 a ist bei der Übertragung unter Ehegatten, wenn diese zu Lebzeiten erfolgt, Steuerfreiheit gegeben, wenn die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken …

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Gemeinschaftliches Testament

Gemeinschaftliches Testament: Das gemeinschaftliche Testament kann nur von Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern errichtet werden, § 2265 BGB. Es kann selbst handschriftlich errichtet werden oder es kann in Form einer notariellen Urkunde errichtet werden. Beim gemeinschaftlichen Testament muss jeder Ehegatte/eingetragene Lebenspartner eine Regelung über seinen Nachlass treffen. Häufig setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Nach …

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gemischte Schenkung

Die sog. gemischte Schenkung ist insbesondere relevant bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen, die bestehen können, wenn der Erblasser innerhalb von 10 Jahren vor seinem Tod Vermögen verschenkt hat (§ 2325 BGB). Hauptfall der sog. gemischten Schenkung ist die lebzeitige Übertragung einer Immobilie an Kinder, wobei den Eltern ein Wohnungsrecht oder Nießbrauchsrecht eingeräumt wird oder die Kinder eine Pflegeverpflichtung …

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Generalvollmacht

Die Generalvollmacht wird auch als Vorsorgevollmacht bezeichnet und soll vermeiden, dass später einmal die Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht erfolgt. Mit der Generalvollmacht wird eine umfassende Befugnis zur Vertretung einer Person erteilt, die aufgrund körperlicher oder geistiger Einschränkungen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbständig wahrnehmen kann. Da die Generalvollmacht eine umfassende Vertretungsbefugnis beinhaltet, ist eine …

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Gesamtrechtsnachfolge

Gemäß § 1922 BGB geht im Erbfall kraft Gesetzes der Nachlass mit allen Aktiva und Passiva auf den Erben über. Der Erbe wird somit Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers und tritt in alle Rechte und Pflichten ein. Eine sog. Sondererbfolge gibt es nur in wenigen Ausnahmefällen, beispielsweise bei Höfen nach der HöfeO oder im Bereich des Gesellschaftsrechts …

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Gesetzliche Erbfolge

Es wird hier auf den Eintrag „Erbfolge, gesetzliche“ unter den Stichworten bei Buchstabe E verwiesen.

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Grabpflegekosten

Die Grabpflegkosten zählen nicht zu den Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB. Daher hat diese Kosten nicht der Erbe zu tragen und es handelt sich nicht um Nachlassverbindlichkeiten. Bei der Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs können die Grabpflegekosten daher nicht von dem Nachlasswert angezogen werden.

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Gutachterkosten

Gutachterkosten fallen oft an zur Bewertung von Immobilien, die vererbt wurden. Muss der Erbe auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 BGB ein Gutachten einholen, fallen die Kosten dem Nachlass zur Last und mindern damit auch den Nachlass .

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Güterstand

Der Güterstand von Eheleuten hat im Erbrecht Auswirkungen auf die gesetzliche Erbquote des Ehegatten und damit auch auf seine Pflichtteilsquote. Es gibt drei Güterstände: Die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft. Letztere kommt heute so gut wie nicht mehr vor. Das Erbrecht des Ehegatten ist in §§ 1931, 1371 BGB geregelt. Bei der Zugewinngemeinschaft erbt …

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Haftungsbeschränkung

Der Erbe erbt auch die Schulden des Erblassers und haftet für die sog. Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB). Der Erbe muss daher zum eigenen Schutz Sorge dafür tragen, dass er für die Nachlassverbindlichkeiten nicht mit seinem Privatvermögen haftet, sondern nur mit dem Nachlass. Im Wesentlichen gibt es zwei gesetzliche Instrumente zur Haftungsbeschränkung auf den Nachlass, nämlich …

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