Die Umdeutung ist in § 140 BGB geregelt. Ist ein Rechtsgeschäft nichtig, entspricht es aber den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, dann kann das nichtige Rechtsgeschäft in das wirksame Rechtsgeschäft umgedeutet werden, wenn dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt wäre. Beispielsweise ist ein Schenkungsversprechen nur wirksam, wenn es notariell beurkundet ist. Fehlt die notarielle Beurkundung, …
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Ein gemeinsames Konto kann in zwei Formen geführt werden, als oder-Konto oder als und-Konto. Ein Oder-Konto ist ein gemeinsames Konto (z.B. Ehegattenkonto), bei dem jeder Kontoinhaber einzeln über das Konto verfügen kann. Der Gegensatz ist das Und-Konto, bei dem nur beide Kontoinhaber gemeinsam über das Konto verfügen können. Gebräuchlich ist in der Praxis das Oder-Konto. …
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Die Universalsukzession bedeutet Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB). Der Erbe tritt insgesamt in die Rechtsposition des Erblassers ein.
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Grundsätzlich endet die Unterhaltspflicht mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen. Ein unterhaltsberechtigtes Kind erhält also keinen Unterhalt mehr, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt. Es gibt nur bezüglich des nachehelichen Unterhalts (Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten) gemäß § 1586 b BGB eine Ausnahme. Der geschiedene Ehegatte kann von dem Erben des Unterhaltspflichtigen weiterhin Unterhalt verlangen, der jedoch auf einen …
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Bei einem Untervermächtnis wird zwischen dem Hauptvermächtnisnehmer und dem Untervermächtnisnehmer unterschieden, vgl. § 2187 BGB. Der Hauptvermächtnisnehmer erhält durch letztwillige Verfügung ein Vermächtnis zugewendet, er wird aber selbst verpflichtet, an eine andere Person etwas aus diesem Vermächtnis zuzuwenden.
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Dies ist der Oberbegriff für einerseits das Testament und andererseits den Erbvertrag. Ein Testament kann der Erblasser entweder selbst privatschriftlich verfassen oder er kann ein notarielles Testament beim Notar beurkunden lassen. Als besondere Form des Testaments gibt es das gemeinschaftliche Testament (§ 2265 BGB), das Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner gemeinsam errichten können. Ein Erbvertrag muss …
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Gesetzlich steht dem Testamentsvollstrecker eine angemessene Vergütung zu. Hat der Erblasser die Vergütung nicht festgelegt, wird zur Bestimmung der angemessenen Vergütung auf Vergütungstabellen zurückgegriffen. In der Praxis gibt es verschiedene Tabellen (vgl. unter Buchstabe M „Möhring`sche Tabelle). Je nach Tabelle ergeben sich unterschiedliche hohe Vergütungen. Der Erblasser sollte immer bereits in der Verfügung von Todes …
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Der Pflichtteilsanspruch verjährt in 3 Jahren ab Kenntnis des Erbfalls und der letztwilligen Verfügung, die die Enterbung des Pflichtteilsberechtigten beinhaltet, wobei die Verjährung am Ende des Jahres beginnt, in dem die Kenntniserlangung erfolgt ist. Ein Anspruch nach § 2329 BGB (Anspruch gegen einen von dem Erblasser Beschenkten, wenn eine Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB gegen …
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Das Vermächtnis ist ein zugewendeter Vermögensvorteil, ohne dass der Bedachte zum Erben eingesetzt wird, § 1939 BGB. Der Vermächtnisnehmer hat einen schuldrechtlichen Erfüllungsanspruch, § 2174 BGB. Er erwirbt also nicht automatisch die vermachte Sache oder Forderung, sondern muss gegen den sog. „Beschwerten“, meistens den Erben, den Anspruch auf Übertragung geltend machen. Beispielsweise muss der Vermächtnisnehmer, …
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Eine Versetzung ist nicht ohne weiteres zulässig. Sie muss billigem Ermessen entsprechen und der Betriebsrat muss zustimmen. Wir überprüfen für Sie, ob die Versetzung in Ordnung ist.
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