Gemäß § 17 ErbstG werden besondere Freibeträge gewährt für Versorgungsbezüge, die mit dem Todesfall für den Ehegatten und Kinder bis 27 Jahre anfallen, z.B. für eine Lebensversicherung. Der Freibetrag beträgt für den Ehegatten EUR 256.000,00 und ist für die Kinder je nach Alter gestaffelt und liegt zwischen EUR 10.300,00 und EUR 52.000,00. Der Freibetrag gilt …
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Es handelt sich um einen Vertrag zu Lebzeiten, bei dem für den Fall des Todes einem Begünstigten durch ein Bezugsrecht etwas zugewendet wird, vgl. § 328 BGB. Ein häufiger in der Praxis relevanter Fall ist die Lebensversicherung mit Einsetzung eines Bezugsberechtigten. Dieser erhält die Versicherungssumme außerhalb des Nachlasses und außerhalb der Erbfolge. Die Versicherungssumme fällt …
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Die Vor- und Nacherbschaft ist in den §§ 2100 ff BGB geregelt. Dabei setzt der Erblasser zunächst einen Vorerben ein und bestimmt gleichzeitig, wer danach als Nacherbe das Vermögen erben soll. Der Nacherbfall ist in der Regel an den Tod des Vorerben geknüpft. Der Nacherbe erbt also von dem Erblasser, sobald der Vorerbe verstirbt. Aber …
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Dieser ist in § 1932 BGB geregelt und steht dem Ehegatten des Erblassers bei gesetzlicher Erbfolge zu (nicht bei testamentarischer Erbfolge). Als „Voraus“ erhält der Ehegatte Haushaltsgegenstände und die Hochzeitsgeschenke. Ist der Ehegatten neben Erben der 1. Ordnung Erbe geworden, darf er diese Gegenstände behalten, soweit sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt werden. Sind …
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Das Vorausvermächtnis ist in § 2050 BGB geregelt. Dabei wird einem Erben ein Vermächtnis zugewendet. Dieses Vermächtnis ist nicht auf den Erbteil anzurechnen, sondern der Miterbe erhält es zusätzlich zu seinem Erbteil als besondere Begünstigung gegenüber den anderen Miterben. Das Vorausvermächtnis muss in Testamenten oftmals von der Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) abgegrenzt werden. Bei der …
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Vorempfänge sind ggfls. bei einer Ausgleichung zu berücksichtigen. Die Ausgleichung ist in §§ 2050 ff. BGB geregelt und betrifft nur Abkömmlinge, nicht Ehegatten. Die Ausgleichungspflicht besteht nur, wenn die Abkömmlinge aufgrund gesetzlicher Erbfolge erben, oder gemäß § 2052 BGB, wenn sie durch letztwillige Verfügung zu Erben eingesetzt sind und ihre Erbquoten in demselben Verhältnis stehen …
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Die Vorsorgevollmacht ist eine sog. Generalvollmacht. Sie soll vermeiden, dass später einmal die Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht erfolgt. Mit der Generalvollmacht wird eine umfassende Befugnis zur Vertretung einer Person erteilt, die aufgrund körperlicher oder geistiger Einschränkungen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbständig wahrnehmen kann. Da die Generalvollmacht eine umfassende Vertretungsbefugnis beinhaltet, ist eine gerichtliche …
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Unter dem Begriff „vorweggenommene Erbfolge“ werden lebzeitige Übertragungen von Vermögen erfasst an Personen, die später einmal Erben sein würden. Praxisrelevant ist insbesondere die Immobilienübertragung von Eltern auf ein Kind. Es handelt sich um Schenkungen oder sog. gemischte Schenkungen (siehe Buchstabe G). Bei der gemischten Schenkung erbringt der Beschenkte eine Gegenleistung. Bei der Immobilienübertragung kommen als …
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Der Begriff betrifft das gemeinschaftliche Testament, § 2265 BGB. Wechselbezüglich sind Verfügungen, die in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, also miteinander „stehen oder fallen“ sollen, vgl. § 2270 BGB. Setzen sich in einem Berliner Testament die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Erben ein und die Kinder zu Schlusserben des Letztversterbenden, dann sind diese Verfügungen wechselbezüglich, da der eine …
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Der Erblasser kann gemäß § 2253 BGB ein Testament widerrufen. Der Widerruf hat in Form eines Testaments zu erfolgen, § 2254 BGB. Ein Widerruf kann auch dadurch erfolgen, dass das Testament vernichtet wird oder geändert wird oder ein zeitlich späteres Testament errichtet wird, das dem früheren Testament widerspricht. Ein notarielles Testament wird auch durch die …
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