Nach § 14 Heimgesetz, § 134 BGB sind letztwillige Verfügungen zu Gunsten des Trägers eines Heims oder zu Gunsten der Beschäftigten eines Heims unwirksam.
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2019 von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz
Stichwörter (Tags): Heim, Heimgesetz
Im Todesfall kann es Ansprüche auf Hinterbliebenenrente geben, z.B. die Witwenrente oder die Waisenrente.
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2019 von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz
Stichwörter (Tags): Hinterbliebenenrente, Waisenrente, Witwenrente
Die Hinterlegung spielt einerseits eine Rolle bei Testamenten, die beim Nachlassgericht hinterlegt werden können, um sicherzustellen, dass das Testament im Todesfall auch zur Eröffnung gelangt. Die Hinterlegung ist jedoch auch ein Instrument, sich von einer Verbindlichkeit zu befreien, wenn unklar ist, wer genau der Gläubiger der Forderung ist. Die Hinterlegung zur Schuldbefreiung erfolgt beim Amtsgericht. …
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2019 von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz
Stichwörter (Tags): Erlösverteilung, Hinterlegung, Immobilie, Teilungsversteigerung, Testament
Ein Testament kann gemäß § 2064 BGB nur höchstpersönlich errichtet werden. Eine Vertretung ist nicht möglich. Der Erblasser kann einen Erbverzichtsvertrag gemäß § 2347 BGB nur persönlich abschließen. Bei Geschäftsunfähigkeit ist allerdings die Vertretung durch den gesetzlichen Vertreter möglich, aber es ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Dagegen muss der Verzichtende den Verzichtsvertrag nicht höchstpersönlich abschließen …
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2019 von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz
Stichwörter (Tags): Erbverzichtsvertrag, Geschäftsunfähigkeit, Höchstpersönlichkeit, Testament
Das Höferecht gilt bei der Vererbung von Landwirtschafts- und Forstbetrieben. Die Vererbung vollzieht sich als Sondererbfolge nach speziellen Regelungen. U.a. gibt es die Höfeordnung. Die Ausgestaltung der Vererbung von Höfen ist abhängig von dem jeweiligen Bundesländern und den dort geltenden Landesgesetzen. Typischerweise wird ein Hof nur an den sog. Anerben vererbt, also eine bestimmte Person, …
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2019 von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz
Stichwörter (Tags): Anerben, Höferecht, Miterbengemeinschaft, Sondererbfolge
Das sog. Insichgeschäft ist nach § 181 BGB grundsätzlich verboten. Der Vollmachtgeber kann jedoch von diesem Verbot Befreiung erteilen. Dies geschieht häufig in Vorsorgevollmachten. Das Insichgeschäft ist dadurch gekennzeichnet, dass der Bevollmächtige als Vertreter der anderen Person mit sich selbst ein Rechtsgeschäft abschließt, er handelt also auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts.
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2019 von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz
Stichwörter (Tags): Insichgeschäft, Vorsorgevollmacht
Diese ist in §§ 1993 BGB ff. geregelt. Das Inventar ist ein Verzeichnis des Nachlasses. In diesem Zusammenhang gibt es verschiedene Regelungen über die Haftung des Erben. Nachlassgläubiger können beim Nachlassgericht beantragen, dass der Erbe ein Inventar errichtet und bei Gericht einreicht. Kommt der Erbe der Inventarerrichtung innerhalb der durch das Gericht gesetzten Frist nicht …
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2019 von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz
Stichwörter (Tags): Inventar, Inventarerrichtung, Nachlasses, Verzeichnis
Der Jahreswert spielt eine Rolle bei der Kapitalisierung von lebenslangen Nutzungsrechten, z.B. bei einem lebenslangen Wohnungsrecht oder Nießbrauchsrecht an einer Immobilie. Auszugehen ist von dem Jahreswert des Nutzungsrechts, das maßgeblich von der Miete, die für die Räumlichkeiten erzielt werden könnte, und den mit dem Nutzungsrecht zusammenhängenden Bewirtschaftungskosten. Der Jahreswert wird dann mit einem bestimmten Faktor …
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2019 von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz
Stichwörter (Tags): Jahreswert, Kapitalisierung, Nießbrauchsrecht, Nutzungsrechte, Schenkung, Wohnungsrecht
Diese Klausel stellt eine sog. Pflichtteilsstrafklausel dar und soll verhindern, dass ein Kind, sobald der erste Elternteil verstorben ist, von dem überlebenden Elternteil den Pflichtteil fordert. Bei der Jastrowschen Klausel wird im gemeinschaftlichen Testament angeordnet, dass das Kind, das von dem überlebenden Ehegatten den Pflichtteil fordert, auch nach dem Tod des überlebenden Ehegatten nur den …
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2019 von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz
Stichwörter (Tags): gemeinschaftliches Testament, Jastrowsche Klausel, Nachlass, Pflichtteilsstrafklausel
Bei der Kapitallebensversicherung wird im Todesfall die Versicherungssumme ausgezahlt. An wen die Versicherungssumme ausgezahlt wird, hängt davon ab, ob vertraglich ein Bezugsberechtigter bestimmt wurde oder nicht. Ist ein Bezugsberechtigter nicht bestimmt, fällt die Versicherungssumme in den Nachlass und steht dem oder den Erben zu. In der Regel ist aber ein Bezugsberechtigter bestimmt. Es handelt sich …
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2019 von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz
Stichwörter (Tags): Kapitallebensversicherung, Todesfall
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