Gemäß § 563 BGB tritt der Ehegatte/Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, mit Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. Der Vermieter kann aber das Mietverhältnis innerhalb eines Monats mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen, wenn in der Person des Eintretenden ein wichtiger Grund vorliegt. Kommt es nicht zu einem Eintritt in das …
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Erbt ein minderjähriges Kind, so wird das geerbte Vermögen von den Eltern als gesetzliche Vertreter verwaltet. Der Erblasser kann aber gemäß § 1638 BGB beide Eltern oder einen Elternteil von der Verwaltung ausschließen. Will der Erblasser ein minderjähriges Kind zum Erben einsetzten, sollte zugleich auch eine Testamentsvollstreckung angeordnet werden bis zu einem bestimmten Alter des …
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Ist nicht nur eine einzelne Person Erbe, sondern mehrere Personen, dann sind diese sog. Miterben. Das Gesetz sieht in den §§ 2032 ff BGB verschiedene Regelungen vor für die Miterbengemeinschaft und deren Auseinandersetzung.
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Gemäß § 33 ErbStG muss die Bank dem Erbschaftssteuerfinanzamt die Kontenstände am Todestag mitteilen und angeben, ob ein Schließfach vorhanden ist oder nicht. Die Mitteilungspflicht entfällt nur bei Guthaben bis EUR 1.200,00.
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Es handelt sich um eine Vergütungstabelle bezüglich der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker. Der Testamentsvollstrecker erhält für seine Tätigkeit grundsätzlich eine Vergütung. Diese kann durch den Erblasser festgelegt werden. Anderenfalls wird auf verschiedene Tabellen zurückgegriffen, um die Vergütung zu ermitteln. Neben der Möhring`schen Tabelle gibt es u.a. noch die Rheinische Tabelle, die Neue Rheinische Tabelle, die Eckelskemper`sche …
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2019 von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz
Stichwörter (Tags): Berliner Praxis, die Neue Rheinische Tabelle, Eckelskemper`sche Tabelle, Möhring´sche Tabelle, Rheinische Tabelle, Tabelle von Tschischgale., Testamentsvollstrecker, Vergütung, Vergütungstabelle
Der Motivirrtum des Erblassers berechtigt gemäß § 2078 Abs. 2 BGB zur Anfechtung einer letztwilligen Verfügung. Ein Motivirrtum des Erblassers liegt vor, wenn er bei Errichtung der letztwilligen Verfügung als bewegenden Grund für diese letztwillige Verfügung eine bestimmte Vorstellung oder Erwartung über bestimmte Umstände hatte, die sich im Zeitpunkt seines Todes als Irrtum erweisen. Beispielsweise …
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Die mündelsichere Geldanlage findet sich in § 1806 BGB und betrifft den Vormund. Im Erbrecht ist der Nachlasspfleger (§ 1960 BGB) zur mündelsicheren Anlage verpflichtet, da er den Nachlass zu sichern hat. Dagegen ist ein Testamentsvollstrecker nicht zu einer mündelsicheren Anlage verpflichtet, sondern kann auch andere Anlageformen wählen, sofern sich diese im Rahmen einer ordnungsgemäßen …
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Die Vor- und Nacherbschaft ist in den §§ 2100 ff BGB geregelt. Dabei setzt der Erblasser zunächst einen Vorerben ein und bestimmt gleichzeitig, wer danach als Nacherbe das Vermögen erben soll. Der Nacherbfall ist in der Regel an den Tod des Vorerben geknüpft. Der Nacherbe erbt also von dem Erblasser, sobald der Vorerbe verstirbt. Aber …
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Der Nachlass ist das gesamte Vermögen, das der Erblasser hinterlässt. Dazu gehören nicht nur alle Aktiva, sondern auch Passiva. Der Erbe wird Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers und haftet daher auch für die Nachlassverbindlichkeiten.
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Dabei handelt es sich um Forderungen, die der Erbe oder die Erben gegen einen Dritten haben. Bei der Miterbengemeinschaft kann nur Leistung an den Nachlass, also an die Miterbengemeinschaft verlangt werden. Allerdings müssen nicht alle Miterben gemeinsam die Forderung geltend machen, sondern nach §§ 2039, 2040 BGB kann auch nur ein Miterbe die Forderung geltend …
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