denn die Republik klatscht sich die Schenkel bei der Vorstellung, dass Verdächtige nach den Vorstellungen von Schäuble – der seine Mails nach unbestätigten Verdächtigungen aus überwachten Kreisen mit dem Montblancfederhalter unterzeichnen soll – an der Überwachung mitwirken sollen, indem sie selbst die Controllettimalware installieren – unfreiwillig und unbemerkt natürlich. Wer so clever ist, von dem geht sicher keine Gefahr aus, die eine derartige Überwachung rechtfertigen könnte. Wenn unsere Sicherheitsorgane (man darf da ruhig von Organversagen sprechen) immer so arbeiten … dann kann man auch als Datenschützer – nicht de jure, aber de facto – ruhig schlafen. Allerdings gibt es jetzt für unschuldige Bundesbürger die Möglichkeit, ihre Verfassungstreue dadurch zu beweisen, dass sie den Bundestrojaner freiwillig auf ihrem Rechner installieren, nämlich durch das Bundestrojaner.net. Na, und wenn man 99 % Freiwillige gewonnen hat, werden die anderen 1 % wohl Verdächtige sein, die was zu verbergen haben, oder?
Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte
