Arbeitnehmerähnliche Person - Versionsgeschichte

Mwf am 2. September 2015 um 14:30 Uhr

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Mwf am 2. September 2015 um 14:27 Uhr

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Mwf: /* Arbeitnehmerähnliche Person - arbeitsrechtliche Gesetze */

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‎Arbeitnehmerähnliche Person - arbeitsrechtliche Gesetze

Mwf am 26. August 2015 um 11:41 Uhr

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Mwf: /* Arbeitnehmerähnliche Person - arbeitsrechtliche Gesetze */

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‎Arbeitnehmerähnliche Person - arbeitsrechtliche Gesetze

Mwf: /* Arbeitnehmerähnliche Person - arbeitsrechtliche Gesetze */

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‎Arbeitnehmerähnliche Person - arbeitsrechtliche Gesetze

Mwf am 26. August 2015 um 11:33 Uhr

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Mwf am 26. August 2015 um 11:32 Uhr

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 Praktisch von Bedeutung ist vor allem der Mindesturlaub von 20 bezahlten Arbeitstagen pro Jahr, der auch arbeitnehmerähnlichen Personen und damit vielen Solo-Selbständigen zusteht.
-Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts besteht auch ohne Antrag auf Urlaubsgewährung ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung (in Geld) des nicht genommenen bzw. nicht gewährten Mindesturlaubs (BAG, Urteil vom 15.11.2005 - 9 AZR 626/04).
+Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts besteht auch ohne Antrag auf Urlaubsgewährung ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung (in Geld) des nicht genommenen bzw. nicht gewährten Mindesturlaubs (BAG, Urteil vom 15.11.2005 - 9 AZR 626/04 [http://rsw.beck.de/cms/?toc=AddOn.1065&docid=180380]).
 Ausserdem wendet die Rechtsprechung die Kontrolle von Wettbewerbsverboten analog wie bei Arbeitnehmern auch auf arbeitnehmerähnliche Personen an. Ein entschädigungsloses nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist daher auch bei arbeitnehmerähnlichen Personen unzulässig.

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	Praktisch von Bedeutung ist vor allem der Mindesturlaub von 20 bezahlten Arbeitstagen pro Jahr, der auch arbeitnehmerähnlichen Personen und damit vielen Solo-Selbständigen zusteht.		Praktisch von Bedeutung ist vor allem der Mindesturlaub von 20 bezahlten Arbeitstagen pro Jahr, der auch arbeitnehmerähnlichen Personen und damit vielen Solo-Selbständigen zusteht.
		+
		+	Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts besteht auch ohne Antrag auf Urlaubsgewährung ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung (in Geld) des nicht genommenen bzw. nicht gewährten Mindesturlaubs (BAG, Urteil vom 15.11.2005 - 9 AZR 626/04).

	Ausserdem wendet die Rechtsprechung die Kontrolle von Wettbewerbsverboten analog wie bei Arbeitnehmern auch auf arbeitnehmerähnliche Personen an. Ein entschädigungsloses nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist daher auch bei arbeitnehmerähnlichen Personen unzulässig.		Ausserdem wendet die Rechtsprechung die Kontrolle von Wettbewerbsverboten analog wie bei Arbeitnehmern auch auf arbeitnehmerähnliche Personen an. Ein entschädigungsloses nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist daher auch bei arbeitnehmerähnlichen Personen unzulässig.

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	== ''' Arbeitnehmerähnliche Person - arbeitsrechtliche Gesetze''' ==		== ''' Arbeitnehmerähnliche Person - arbeitsrechtliche Gesetze''' ==
		+

	Folgende arbeitsgesetzliche Vorschriften regeln, dass arbeitnehmerähnlichen Personen teilweise die Rechte aus dem jeweiligen Gesetz wie einem Arbeitnehmer zustehen.		Folgende arbeitsgesetzliche Vorschriften regeln, dass arbeitnehmerähnlichen Personen teilweise die Rechte aus dem jeweiligen Gesetz wie einem Arbeitnehmer zustehen.

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 (4) Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Handelsvertreter im Sinne des § 84 des Handelsgesetzbuchs.
 ==  ''' Autor und Anwalt''' ==
 Michael W. Felser ist der auf das Thema "arbeitnehmerähnliche Selbständige" spezialisierte Rechtsanwalt in der Kanzlei Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte Köln/Brühl [http://www.felser.de]. Er ist daneben Betreiber des Portals "Scheinselbstaendigkeit.de" [http://www.scheinselbstaendigkeit.de]. Zahlreiche freiberufliche (Mitglieder) des Portals "GULP" empfehlen RA Felser zum Thema "Scheinselbständigkeit". Rechtsanwalt Felser hat seit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung (1999) zahlreiche Selbständige und Unternehmen sachkundig und engagiert durch das Statusfeststellungsverfahren begleitet, bundesweit Verfahren vor Sozialgerichten geführt und einige Kinder wieder aus dem Brunnen geholt. Referenzen auf Anfrage.

← Nächstältere Version		Version vom 26. August 2015, 11:41 Uhr
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	die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.		die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.

−	~~'''§ 2 Abs. 2 Nr. 3 ArbSchG'''~~

		+	'''§ 2 Abs. 2 Nr. 3 ArbSchG'''

	§ 2 ArbSchG Bestimmungen		§ 2 ArbSchG Bestimmungen

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 Folgende arbeitsgesetzliche Vorschriften regeln, dass arbeitnehmerähnlichen Personen teilweise die Rechte aus dem jeweiligen Gesetz wie einem Arbeitnehmer zustehen.
 '''§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGG'''
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 .    Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten.
 '''§ 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG'''
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 '''§ 2 Abs. 2 Nr. 3 ArbSchG'''
 § 2 ArbSchG Bestimmungen
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 '''§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BeschSchG'''
 '''§ 2 BUrlG'''
 '''§ 138 SGB IX'''
 '''§ 12a Abs. 1 Nr. 1 TVG'''
-'''§ 138 SGB IX'''
+.   für Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind (arbeitnehmerähnliche Personen), wenn sie auf Grund von Dienst- oder Werkverträgen für andere Personen tätig sind, die geschuldeten Leistungen persönlich und im wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen und
 ==  ''' Autor und Anwalt''' ==
 Michael W. Felser ist der auf das Thema "arbeitnehmerähnliche Selbständige" spezialisierte Rechtsanwalt in der Kanzlei Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte Köln/Brühl [http://www.felser.de]. Er ist daneben Betreiber des Portals "Scheinselbstaendigkeit.de" [http://www.scheinselbstaendigkeit.de]. Zahlreiche freiberufliche (Mitglieder) des Portals "GULP" empfehlen RA Felser zum Thema "Scheinselbständigkeit". Rechtsanwalt Felser hat seit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung (1999) zahlreiche Selbständige und Unternehmen sachkundig und engagiert durch das Statusfeststellungsverfahren begleitet, bundesweit Verfahren vor Sozialgerichten geführt und einige Kinder wieder aus dem Brunnen geholt. Referenzen auf Anfrage.

← Nächstältere Version		Version vom 26. August 2015, 11:34 Uhr
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	'''§ 2 Abs. 2 Nr. 3 ArbSchG'''		'''§ 2 Abs. 2 Nr. 3 ArbSchG'''

		+	§ 2 ArbSchG Bestimmungen
		+
		+	(...)
		+
		+	(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind:
		+
		+	1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
		+
		+	2. die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,
		+
		+	3. arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, ausgenommen die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,
		+
		+	4. Beamtinnen und Beamte,
		+
		+	5. Richterinnen und Richter,
		+
		+	6. Soldatinnen und Soldaten,
		+
		+	7. die in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten.

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Zeile 56:		Zeile 56:
	'''§ 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG'''		'''§ 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG'''

		+	§ 5 ArbGG
		+	Begriff des Arbeitnehmers
		+
		+	(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 - Bundesgesetzbl. I S. 191 -) sowie sonstige Personen,
		+	die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.

	'''§ 2 Abs. 2 Nr. 3 ArbSchG'''		'''§ 2 Abs. 2 Nr. 3 ArbSchG'''

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 § 6 AGG
 Persönlicher Anwendungsbereich
 (1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind