Betriebsratsanhörung - Versionsgeschichte

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‎Fachbeiträge

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‎Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung (§ 102 BetrVG)

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‎Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung (§ 102 BetrVG)

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 (1) Betriebsverfassungsgesetz.de: [http://www.betriebsverfassungsgesetz.de]
 (2) Arbeitsrecht.de: [http://www.arbeitsrecht.de]
 (3) Betriebsratsschulungen.de: [http://www.betriebsratsschulungen.de]

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 == '''Wichtige Urteile / Beschlüsse zur Anhörung des Betriebsrats''' ==
 == '''Fachbeiträge''' ==
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 == '''Weblinks''' ==
 == '''Autor''' ==
-Michael W. Felser, der als Jurastudent mehrere Jahre Betriebsratsmitglied und -vorsitzender eines 5-köpfigen Betriebsrats war, ist der auf Betriebsverfassungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt in der Kanzlei Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte Köln/Brühl [http://www.felser.de]. Rechtsanwalt Felser berät und vertritt zahlreiche Betriebsratsgremien (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat)und größtenteils seit Jahren sachkundig und engagiert, aussergerichtlich in Verhandlungen und bei Betriebsvereinbarungen und wenn es sein muß in der Einigungsstelle und vor dem Arbeitsgericht. Referenzen finden Sie unter Empfehlungen auf unserer Kanzleiwebseite. Seine langjährigen Erfahrungen aus der Betriebsratsarbeit und der Tätigkeit als Anwalt gibt er ale Referent in Inhouse-Schulungen und auf Seminaren und Schulungen verschiedener Veranstalter an Betriebsratsmitglieder weiter.
+Michael W. Felser, der als Jurastudent mehrere Jahre Betriebsratsmitglied und -vorsitzender eines 5-köpfigen Betriebsrats war, ist der auf die Beratung, Vertretung und Schulung von Betriebsräten spezialisierte Rechtsanwalt in der Kanzlei Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte Köln/Brühl [http://www.felser.de]. Rechtsanwalt Felser genießt das langjährige Vertrauen zahlreicher Betriebsratsgremien (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat), die er sachkundig und engagiert, aussergerichtlich in Verhandlungen und bei Betriebsvereinbarungen, als Sachverständiger und wenn es sein muß in der Einigungsstelle und vor dem Arbeitsgericht berät und vertritt. Referenzen finden Sie unter dem Menüpunkt "Empfehlungen" auf felser.de. Die langjährigen Erfahrungen aus der eigenen Betriebsratsarbeit und der Tätigkeit als Anwalt und Berater gibt er als Referent in Inhouse-Schulungen und auf Seminaren und Schulungen verschiedener Veranstalter an Betriebsratsmitglieder weiter.

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	== '''Fachbeiträge''' ==		== '''Fachbeiträge''' ==
		+
		+	2009 \| Michael Felser \| Beitrag \| “Was muss der Betriebsrat zur Betriebsratsanhörung vor einer Kündigung wissen?” \| AiB 2009 Heft 11, Seite 634 - 637,
		+
		+	2009 \| Michael Felser \| Beitrag \| “Betriebsratsanhörung bei Kündigungen” \| Arbeitsrecht im Betrieb (AiB) 2009 Heft 1, Seite 41 - 43
		+
		+	2006 \| Michael Felser \| Beitrag \| Der goldene Handschlag - Neues und Bekanntes zur Abfindung \| AiB 2006, Seite 346-349
		+
		+	2006 \| Michael Felser \| Beitrag \| Suspendierung von Arbeitnehmern \| AiB 2006, Seite 74-82
		+
		+	2006 \| Michael Felser \| Beitrag \| Beschlussfassung leicht gemacht \| AiB 2006, Seite 280-283
		+
		+	2005 \| Michael Felser \| Beitrag \| Die Anhörung des Betriebsrats \| AiB 2005, Seite 409-412
		+
		+	2004 \| Michael Felser \| Beitrag \| Arbeitsentgelt in der Insolvenz \| AiB 2004, Seite 427-431
		+
		+	2004 \| Michael Felser \| Aufsatz \| Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Kündigung \| AiB 2004, Seite 30-39

	== '''Weblinks''' ==		== '''Weblinks''' ==

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 == '''Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung (§ 102 BetrVG)''' ==
-In allen Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert, ist dieser bei personellen Einzelmaßnahmen zu beteiligen.
+In allen Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert, ist dieser bei personellen Einzelmaßnahmen, so auch vor der Kündigung von Arbeitnehmern, zu beteiligen.
 In § 102 Absatz 1 BetrVG heißt es:
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 „Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.“
-Die Anhörung hat vor  jeder Kündigung, d.h. so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Betriebsrat im Rahmen seiner üblichen (wöchentlichen) Sitzungen Stellung nehmen kann; auf jeden Fall muss er die volle Frist zur Stellungnahme ausschöpfen können. Anders als in § 100 BetrVG bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellung, Versetzung und Eingruppierung sieht § 102 BetrVG keine „Eilfälle“ vor, die eine Verkürzung der Anhörungsfrist rechtfertigten.
+Die Anhörung hat '''vor''' jeder Kündigung, d.h. so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Betriebsrat im Rahmen seiner üblichen (wöchentlichen) Sitzungen Stellung nehmen kann; auf jeden Fall muss er die volle Frist zur Stellungnahme ausschöpfen können. Anders als in § 100 BetrVG bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellung, Versetzung und Eingruppierung sieht § 102 BetrVG keine „Eilfälle“ vor, die eine Verkürzung der Anhörungsfrist rechtfertigten.
-Das Anhörungsverfahren ist außerdem vor jeder Kündigung, d.h. auch bei Kündigungen in der Probezeit, in der Wartezeit (also vor Eintritt des Kündigungsschutzes) und bei Änderungskündigungen durchzuführen.
+Das Anhörungsverfahren ist außerdem vor '''jeder''' Kündigung, d.h. auch bei Kündigungen in der Probezeit, in der Wartezeit (also vor Eintritt des Kündigungsschutzes) und bei Änderungskündigungen durchzuführen.
-Kündigungen, die ohne Beteiligung des Betriebsrates ausgesprochen werden, sind nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG unwirksam.
+Kündigungen, die ohne Beteiligung des Betriebsrates ausgesprochen werden, sind nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG unwirksam. Achtung: auch dann müssen betroffene Arbeitnehmer die Kündigung innerhalb von drei Wochen nach § 4 KSchG angreifen, sonst wird die Kündigung trotz fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats wie eine rechtmäßige Kündigung behandelt.
-Der Betriebsrat kann
+Der Betriebsrat hat drei Möglichkeiten, er kann
 • einer Kündigung ausdrücklich zustimmen

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	== '''Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung (§ 102 BetrVG)''' ==		== '''Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung (§ 102 BetrVG)''' ==
		+
		+	In allen Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert, ist dieser bei personellen Einzelmaßnahmen zu beteiligen.
		+
		+	In § 102 Absatz 1 BetrVG heißt es:
		+
		+	„Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.“
		+
		+	Die Anhörung hat vor jeder Kündigung, d.h. so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Betriebsrat im Rahmen seiner üblichen (wöchentlichen) Sitzungen Stellung nehmen kann; auf jeden Fall muss er die volle Frist zur Stellungnahme ausschöpfen können. Anders als in § 100 BetrVG bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellung, Versetzung und Eingruppierung sieht § 102 BetrVG keine „Eilfälle“ vor, die eine Verkürzung der Anhörungsfrist rechtfertigten.
		+
		+	Das Anhörungsverfahren ist außerdem vor jeder Kündigung, d.h. auch bei Kündigungen in der Probezeit, in der Wartezeit (also vor Eintritt des Kündigungsschutzes) und bei Änderungskündigungen durchzuführen.
		+
		+	Kündigungen, die ohne Beteiligung des Betriebsrates ausgesprochen werden, sind nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG unwirksam.
		+
		+	Der Betriebsrat kann
		+
		+	• einer Kündigung ausdrücklich zustimmen
		+	• zur Kündigung keine Stellungnahme abgeben
		+	• der Kündigung widersprechen
		+
		+	Ferner kann er Bedenken gegen die Kündigung erheben, die aber keine rechtlichen Auswirkungen haben. Mittelbar können Bedenken sich aber in einem Arbeitsgerichtsprozess bei Zweifeln des Arbeitsrichters zugunsten des Arbeitnehmers auswirken.
		+
		+	6 % aller Kündigungen, also 72.000 Kündigungen erfolgen ohne Anhörung des Betriebsrats. In den Fällen, in denen der Betriebsrat angehört wird, stimmt dieser in 66 % aller Fälle zu, nur in 8 % der Fälle erklärt der Betriebsrat einen Widerspruch, in 6 % immerhin Bedenken. In einem Fünftel der Fälle schweigt der Betriebsrat.
		+
		+	In immerhin 4 % aller Fälle gelingt es dem aktiven Betriebsrat, den Ausspruch einer Kündigung zu verhindern.
		+
		+	80 % aller Arbeitsrichter glauben nach einer Studie, dass Betriebsräte mit der Formulierung ordnungsgemäßer Widersprüche überfordert sind.

	== '''10 Todsünden von Betriebsräten bei der Betriebsratsanhörung''' ==		== '''10 Todsünden von Betriebsräten bei der Betriebsratsanhörung''' ==

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	[[Category:Kollektivarbeitsrecht]]		[[Category:Kollektivarbeitsrecht]]
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		+	== '''Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung (§ 102 BetrVG)''' ==
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		+	== '''10 Todsünden von Betriebsräten bei der Betriebsratsanhörung''' ==
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		+	== '''Wichtige Urteile / Beschlüsse zur Anhörung des Betriebsrats''' ==
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		+	== '''Fachbeiträge''' ==
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		+	== '''Weblinks''' ==
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		+	== '''Autor''' ==
		+
		+	Michael W. Felser, der als Jurastudent mehrere Jahre Betriebsratsmitglied und -vorsitzender eines 5-köpfigen Betriebsrats war, ist der auf Betriebsverfassungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt in der Kanzlei Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte Köln/Brühl [http://www.felser.de]. Rechtsanwalt Felser berät und vertritt zahlreiche Betriebsratsgremien (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat)und größtenteils seit Jahren sachkundig und engagiert, aussergerichtlich in Verhandlungen und bei Betriebsvereinbarungen und wenn es sein muß in der Einigungsstelle und vor dem Arbeitsgericht. Referenzen finden Sie unter Empfehlungen auf unserer Kanzleiwebseite. Seine langjährigen Erfahrungen aus der Betriebsratsarbeit und der Tätigkeit als Anwalt gibt er ale Referent in Inhouse-Schulungen und auf Seminaren und Schulungen verschiedener Veranstalter an Betriebsratsmitglieder weiter.