Betriebsratsschulung - Versionsgeschichte

Mwf: /* Grundschulung zum Betriebsverfassungsrecht */

2012-04-10T22:09:54Z

‎Grundschulung zum Betriebsverfassungsrecht

Mwf: /* Erforderliche Seminare nach § 37 Absatz 6 BetrVG */

2012-04-10T22:09:39Z

‎Erforderliche Seminare nach § 37 Absatz 6 BetrVG

Mwf: /* Gesetzliche Vorschriften */

2012-04-10T22:09:28Z

‎Gesetzliche Vorschriften

Mwf am 10. April 2012 um 22:09 Uhr

2012-04-10T22:09:12Z

Mwf: /* Betriebsratsschulung / Betriebsräteseminar */

2012-04-10T22:08:49Z

‎Betriebsratsschulung / Betriebsräteseminar

Mwf am 10. April 2012 um 22:08 Uhr

2012-04-10T22:08:33Z

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Mwf: /* Betriebsratsschulung / Betriebsräteseminar */

2012-04-09T16:11:40Z

‎Betriebsratsschulung / Betriebsräteseminar

Mwf am 9. April 2012 um 15:33 Uhr

2012-04-09T15:33:37Z

Mwf: /* Grundschulung zum Betriebsverfassungsrecht */

2012-04-09T15:32:25Z

‎Grundschulung zum Betriebsverfassungsrecht

Mwf: /* Weblinks */

2012-04-09T15:28:24Z

‎Weblinks

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 Grundschulungen sind Betriebsratsschulungen [http://www.betriebsratsschulungen.de/], die die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht [http://www.betriebsverfassungsrecht.de] (bei Betriebsratsmitgliedern [http://www.betriebsratsmitglied.de]) im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung zum Ziel haben. Grundschulungen sind abzugrenzen von Spezialschulungen [http://www.spezialschulung.de], die im Hinblick auf die Erforderlichkeit eine nähere Begründung vom Betriebsrat erfordern.
-==
+== '''Grundschulung und Spezialschulung''' ==
 '''Grundschulung und Spezialschulung''' ==
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 Für neugewählte Betriebsräte ist es neben der Unterscheidung “geeigneter” und “erforderlicher” Seminare wichtig, die Unterscheidung zwischen Grundlagenschulungen und Spezialschulungen zu kennen.
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 Aus der generellen Notwendigkeit solcher Schulungen folgt jedoch nicht ohne weiteres deren Erforderlichkeit für das zu entsendende Betriebsratsmitglied. Vielmehr ist entscheidend, ob dieses über derartige Grundkenntnisse verfügt oder ob es aufgrund fehlender Kenntnisse einer solchen noch bedarf. Für den Schulungsbereich ist daher anerkannt, daß die Erforderlichkeit der Schulung nicht identisch sein muß mit der Erforderlichkeit der Schulung im Einzelfall (BAG Beschluß vom 16.10.86, aaO, zu II 2 c bb der Gründe; zuletzt BAG vom 25.01.95
 Aktenzeichen 7 ABR 37/94).
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 == '''Einzelne Grundschulungen''' ==

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	== '''Erforderliche Seminare nach § 37 Absatz 6 BetrVG''' ==		== '''Erforderliche Seminare nach § 37 Absatz 6 BetrVG''' ==
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		+	(...)

	== '''Grundschulung zum Betriebsverfassungsrecht''' ==		== '''Grundschulung zum Betriebsverfassungsrecht''' ==

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 == '''Gesetzliche Vorschriften''' ==
 § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
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 (7) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, auf vier Wochen. Absatz 6 Satz 2 bis 6 findet Anwendung.
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 == '''Erforderliche Seminare nach § 37 Absatz 6 BetrVG''' ==

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 Die regelmäßige Fortbildung der Betriebsratsmitglieder in Betriebsräteseminaren sind eine Grundvoraussetzung für eine vernünftige Betriebsratsarbeit. Der Betriebsrat kann nicht auf Dauer darauf verwiesen werden, ein Betriebsratsmitglied könne sich die erforderlichen Kenntnisse auf andere Weise, zB durch Selbststudium oder durch Befragung der übrigen, besser informierten Betriebsratsmitglieder verschaffen (BAG 19. September 2001 - 7 ABR 32/00 - BAGE 99, 103 = AP BetrVG 1972 § 25 Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 142, zu B I 1 der Gründe; 16. Oktober 1986 - 6 ABR 14/84 - aaO, zu II 2 c bb der Gründe) .
-== '''Auswahl des Seminarabieters für das Betriebsräteseminar''' ==
+== '''Auswahl des Seminaranbieters für das Betriebsräteseminar''' ==
 Der Betriebsrat muß nicht den billigsten Anbieter wählen:
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 == '''Teilnahme an Betriebsräteseminar durch einstweilige Verfügung?''' ==
 Umstritten ist, ob der Betriebsrat eine Teilnahme des Betriebsratsmitglieds durch einstweilige Verfügung sicherstellen kann:

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 Die regelmäßige Fortbildung der Betriebsratsmitglieder in Betriebsräteseminaren sind eine Grundvoraussetzung für eine vernünftige Betriebsratsarbeit. Der Betriebsrat kann nicht auf Dauer darauf verwiesen werden, ein Betriebsratsmitglied könne sich die erforderlichen Kenntnisse auf andere Weise, zB durch Selbststudium oder durch Befragung der übrigen, besser informierten Betriebsratsmitglieder verschaffen (BAG 19. September 2001 - 7 ABR 32/00 - BAGE 99, 103 = AP BetrVG 1972 § 25 Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 142, zu B I 1 der Gründe; 16. Oktober 1986 - 6 ABR 14/84 - aaO, zu II 2 c bb der Gründe) .
-==
+== '''Auswahl des Seminarabieters für das Betriebsräteseminar''' ==
 '''Auswahl des Seminarabieters für das Betriebsräteseminar''' ==
 Der Betriebsrat muß nicht den billigsten Anbieter wählen:
 "Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat der Betriebsrat zu entscheiden, ob ein Betriebsratsmitglied zu einer Schulungsveranstaltung entsandt werden soll. Dabei hat er unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu prüfen, ob die Teilnahme erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 BetrVG ist oder nicht (BAG 8. März 2000 - 7 ABR 11/98 - BAGE 94, 42 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, zu B 2 der Gründe) . Der Betriebsrat hat im Rahmen seines Beurteilungsspielraums auch zu prüfen, ob die zu erwartenden Schulungskosten mit der Größe und Leistungsfähigkeit des Betriebs zu vereinbaren sind. Außerdem hat er darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht (BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - BAGE 80, 236 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 48 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 74, zu B II 1 der Gründe; 27. September 1974 - 1 ABR 71/73 - BAGE 26, 269 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 33, zu III 4 der Gründe) . Der Betriebsrat ist allerdings nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen. Seine Auswahlentscheidung kann er bei vergleichbaren Seminarinhalten auch von dem Veranstalter selbst abhängig machen (BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - aaO, zu B II 1 der Gründe)."
 == '''Teilnahme an Betriebsräteseminar durch einstweilige Verfügung?''' ==

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 == '''Betriebsratsschulung / Betriebsräteseminar''' ==
-Nach § 37 Abs. 6 BetrVG hat der Betriebsrat Anspruch auf bezahlte Freistellung bzw. bezahlte Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Schulungen, wenn diese Kenntnisse vermitteln, die für die Betriebsratstätigkeit erforderlich sind. Ausserdem können sich Betriebsratsmitglieder je Amtsperiode nach § 37 Abs. 7 BetrVG für drei Wochen bei "geeigneten" Schulungen anmelden, erstmals gewählte Betriebsräte sogar für vier Wochen.
+Nach § 37 Abs. 6 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied Anspruch auf bezahlte Freistellung bzw. bezahlte Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Schulungen, wenn diese Kenntnisse vermitteln, die für die Betriebsratstätigkeit erforderlich sind. Ausserdem können sich Betriebsratsmitglieder je Amtsperiode nach § 37 Abs. 7 BetrVG für drei Wochen bei "geeigneten" Schulungen anmelden, erstmals gewählte Betriebsräte sogar für vier Wochen.
 == '''Erforderliche Seminare nach § 37 Absatz 6 BetrVG''' ==

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	[[Category:Kollektivarbeitsrecht]]		[[Category:Kollektivarbeitsrecht]]

		+	== '''Betriebsratsschulung / Betriebsräteseminar''' ==
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		+	Nach § 37 Abs. 6 BetrVG hat der Betriebsrat Anspruch auf bezahlte Freistellung bzw. bezahlte Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Schulungen, wenn diese Kenntnisse vermitteln, die für die Betriebsratstätigkeit erforderlich sind. Ausserdem können sich Betriebsratsmitglieder je Amtsperiode nach § 37 Abs. 7 BetrVG für drei Wochen bei "geeigneten" Schulungen anmelden, erstmals gewählte Betriebsräte sogar für vier Wochen.

	== '''Erforderliche Seminare nach § 37 Absatz 6 BetrVG''' ==		== '''Erforderliche Seminare nach § 37 Absatz 6 BetrVG''' ==

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 == '''Grundschulung zum Betriebsverfassungsrecht''' ==
+Grundschulungen sind Betriebsratsschulungen [http://www.betriebsratsschulungen.de/], die die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht [http://www.betriebsverfassungsrecht.de] (bei Betriebsratsmitgliedern [http://www.betriebsratsmitglied.de]) im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung zum Ziel haben. Grundschulungen sind abzugrenzen von Spezialschulungen [http://www.spezialschulung.de], die im Hinblick auf die Erforderlichkeit eine nähere Begründung vom Betriebsrat erfordern.
-Grundschulungen sind Betriebsratsschulungen http://www.betriebsratsschulungen.de/ oder Personalratsschulungen http://www.personalratsseminar.de/, die die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht http://www.betriebsverfassungsrecht.de (bei Betriebsratsmitgliedern http://www.betriebsratsmitglied.de) oder bei Personalratsmitgliedern im Personalvertretungsrecht http://www.personalvertretungsrecht.de, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung zum Ziel haben. Grundschulungen sind abzugrenzen von Spezialschulungen http://www.spezialschulung.de, die im Hinblick auf die Erforderlichkeit eine nähere Begründung vom Betriebsrat bzw. Personalrat erfordern.
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-Anspruch auf geeignete und erforderliche Schulungen
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-Nach § 37 Abs. 6 BetrVG hat der Betriebsrat Anspruch auf bezahlte Freistellung bzw. bezahlte Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Schulungen, wenn diese Kenntnisse vermitteln, die für die Betriebsratstätigkeit erforderlich sind. Ausserdem können sich Betriebsratsmitglieder (http://www.betriebsratsmitglied.de)  je Amtsperiode nach § 37 Abs. 7 BetrVG für drei Wochen bei "geeigneten" Schulungen anmelden, erstmals gewählte Betriebsräte sogar für vier Wochen.
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-Auch Personalratsmitglieder http://www.personalratsmitglied.de/ können erforderliche wie geeignete Seminare besuchen (§ 46 Abs. 6 und Abs. 7 BPersVG).
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-Gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG sind die Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. Außerdem hat die Dienststelle gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG die insoweit entstandenen Kosten zu tragen.
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-Für Personalratsmitglieder in NRW gibt es allerdings keine "geeigneten" Schulungen, dort ist in § 42 Abs. 5 LPVG NRW nur ein Rechtsanspruch auf "erforderliche" Seminare geregelt.
 Grundschulung und Spezialschulung

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 (2) Betriebsverfassungsgesetz.de | Juracity-Portal für den Betriebsrat und das Betriebsratsmitglied, mit Forum.[http://www.betriebsverfassungsgesetz.de]
-(3) Einigungsstelle.de | Juracity-Portal rund um die Einigungsstelle und Einigungsstellenvorsitzende.[http://www.einigungsstelle.de]
+(3) Betriebsratsschulungen.de | Juracity-Portal rund um das Thema Betriebsratsschulung / Betriebsräteseminar.[http://www.betriebsratsschulungen.de]
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-(4) Sozialpan.de | Juracity-Portal rund um das wichtige Thema Sozialplan, Betriebsänderung und Interessenausgleich.[http://www.sozialplan.de]
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-(5) Arbeitsrecht.de | Arbeitsrechtsportal des Bund-Verlags.[http://www.arbeitsrecht.de]
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-(6) Betriebsratsschulungen.de | Juracity-Portal rund um das Thema Betriebsratsschulung / Betriebsräteseminar.[http://www.betriebsratsschulungen.de]
 (7) Betriebsratswahl.tv | Juracity-Portal rund um das Thema Betriebswahlen / Betriebsratswahl 2014.[http://www.betriebsratswahl.tv]