http://www.felser.de/rechtslexikon/index.php?action=history&feed=atom&title=Personalgestellung 2026-04-04T11:24:30Z Versionsgeschichte dieser Seite in Rechtsanwälte Felser - Rechtslexikon MediaWiki 1.24.2 http://www.felser.de/rechtslexikon/index.php?title=Personalgestellung&diff=409&oldid=prev 2012-04-11T18:40:25Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „ == &#039;&#039;&#039;Personalgestellung&#039;&#039;&#039; == == &#039;&#039;&#039;Personalgestellung im öffentlichen Dienst&#039;&#039;&#039; == Nach § 4 Absatz 3 TVÖD ist die Personalgestellung nunmehr tarifli…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div><br /> == '''Personalgestellung''' ==<br /> <br /> <br /> <br /> == '''Personalgestellung im öffentlichen Dienst''' ==<br /> <br /> <br /> Nach § 4 Absatz 3 TVÖD ist die Personalgestellung nunmehr tariflich zulässig. <br /> <br /> In Absatz 3 heisst es dazu:<br /> <br /> &quot;(3) Werden Aufgaben der Beschäftigten zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). § 613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.<br /> <br /> Protokollerklärung zu Absatz 3:<br /> <br /> Personalgestellung ist - unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses - die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten. Die Modalitäten der Personalgestellung werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten vertraglich geregelt.<br /> <br /> Die Protokollerklärung enthält also eine Definition des Begriffes der Personalgestellung, allerdings nur für den Bereich des TVÖD.<br /> <br /> Der Unterschied zur Zuweisung nach § 4 Abs. 2 S. 1 TVÖD besteht darin, dass die externe Beschäftigung auf Dauer angelegt ist.<br /> <br /> Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) enthält in § 4 Absatz 3 TV-L eine gleichlautende Regelung.<br /> <br /> Zunehmender Beliebtheit erfreut sich die Personalgestellung durch ein Krankenhaus an eine Arztpraxis (z.B. Radiologie), vgl. dazu BFH, Urteil vom 25.01.2006 - V R 46/04. <br /> <br /> <br /> == '''Mitbestimmung bei der Personalgestellung''' ==<br /> <br /> <br /> Bei der Personalgestellung ist je nach Landespersonalvertretungsgesetz oder dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) die Beteiligung des Personalrats zu beachten. In Betracht kommt eine Mitbestimmung wegen oder entsprechend Umsetzung und Zuweisung. <br /> <br /> Der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebs hat nach § 99 BetrVG mitzubestimmung, da die Beschäftigung der im Wege der Personalgestellung mit Weisungsrecht des Dritten eingesetzten Arbeitnehmer als Einstellung zu bewerten ist.</div>

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