Unkündbarkeit - Versionsgeschichte

Mwf am 23. September 2016 um 09:21 Uhr

2016-09-23T09:21:09Z

Mwf am 23. September 2016 um 09:14 Uhr

2016-09-23T09:14:44Z

Mwf am 21. Dezember 2015 um 12:15 Uhr

2015-12-21T12:15:27Z

Mwf am 21. Dezember 2015 um 12:14 Uhr

2015-12-21T12:14:38Z

Mwf am 21. Oktober 2015 um 11:46 Uhr

2015-10-21T11:46:16Z

Mwf am 21. Oktober 2015 um 11:45 Uhr

2015-10-21T11:45:38Z

Mwf am 21. Oktober 2015 um 11:44 Uhr

2015-10-21T11:44:28Z

Mwf am 11. Mai 2015 um 13:12 Uhr

2015-05-11T13:12:14Z

Mwf am 11. Mai 2015 um 13:11 Uhr

2015-05-11T13:11:42Z

Mwf: /* Interviews von Rechtsanwalt Felser zum Thema Unkündbarkeit */

2015-03-30T11:14:33Z

‎Interviews von Rechtsanwalt Felser zum Thema Unkündbarkeit

← Nächstältere Version		Version vom 23. September 2016, 09:21 Uhr
Zeile 33:		Zeile 33:

	Beitrag in der BZ zum Thema Mythos Unkündbarkeit [http://www.bz-jobs.de/ratgeber/2244_Mythos-der-Unkuendbarkeit.html]		Beitrag in der BZ zum Thema Mythos Unkündbarkeit [http://www.bz-jobs.de/ratgeber/2244_Mythos-der-Unkuendbarkeit.html]
		+
		+	Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht hohe Anforderungen an eine Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer gestellt, so dass bis dato noch keine Entscheidung des BAG existiert, die die Kündigung eines Unkündbaren gestattet hätte.

	Wann sie "unkündbar" sind, lesen Sie im folgenden Text.		Wann sie "unkündbar" sind, lesen Sie im folgenden Text.

@@ Zeile 6: / Zeile 6: @@
 Echte Unkündbarkeit gibt es allerdings nicht, im Grunde genommen handelt es sich dabei um den Ausschluß bestimmter Kündigungsgründe bzw. Erschwernisse der Kündigung durch vorgeschaltete Verfahren wie bei Schwerbehinderten.
-Die ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (nach § 626 BGB) ist aber auch bei "Unkündbaren" möglich.
+Die ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (nach § 626 BGB) ist aber auch bei "Unkündbaren" möglich, aber in der Regel zum Scheitern verurteilt.
 Bei Betriebsratsmitgliedern oder Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern ist die ausserordentliche Kündigung aber nach § 103 BetrVG nur nach vorheriger Zustimmung des Betriebsrats möglich oder nach - rechtskräftiger - Zustimmungsersetzung durch das Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht oder Bundesarbeitsgericht.

@@ Zeile 341: / Zeile 341: @@
-'''4. Verhaltensbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds'''
+== '''4. Verhaltensbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds''' ==
 Auszug aus BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 343/11 –, juris:
@@ Zeile 369: / Zeile 369: @@
 (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 343/11 –, juris)
-'''5. Krankheitsbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds'''
+== '''5. Krankheitsbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds''' ==
 Auszug aus BAG, Urteil vom 18. Februar 1993 – 2 AZR 526/92 –, juris:

@@ Zeile 246: / Zeile 246: @@
-'''1. Betriebsbedingte Kündigung trotz Unkündbarkeit'''
+== '''1. Betriebsbedingte Kündigung trotz Unkündbarkeit''' ==
 Auszug aus BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 2 AZR 379/12 –, BAGE 145, 265-277:
@@ Zeile 296: / Zeile 296: @@
 (BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 2 AZR 379/12 –, BAGE 145, 265-277)
-'''2. Krankheitsbedingte Kündigung trotz Unkündbarkeit'''
+== '''2. Krankheitsbedingte Kündigung trotz Unkündbarkeit''' ==
 Auszug aus BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 – 2 AZR 582/13 –, juris:
@@ Zeile 320: / Zeile 320: @@
 (BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 – 2 AZR 582/13 –, juris)
-'''3. Verhaltensbedingte Kündigung trotz Unkündbarkeit'''
+== '''3. Verhaltensbedingte Kündigung trotz Unkündbarkeit''' ==
 Auszug aus BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 343/11 –, juris (ACHTUNG: angekündigte Rechtsprechungsänderung!):

@@ Zeile 22: / Zeile 22: @@
 Besondere Schonung vor Kündigung genießen Arbeitnehmer auch nicht während einer Erkrankung, erst recht keine Unkündbarkeit. Obwohl eine Kündigung sicher nicht genesungsförderlich ist, halten die Arbeitsgerichte eine Kündigungsübergabe selbst am Krankenbett für zulässig. Extreme Ausnahmefälle sind denkbar, bei denen eine Kündigung als sittenwidrig anzusehen wäre. Dazu reicht aber auch eine schwere Erkrankung alleine nicht aus.
-== '''Unkündbarkeit wegen Alter''' ==
+== '''Unkündbarkeit wegen Alter oder ab 55''' ==
-Wegen Alter ist man nicht unkündbar, aber schwieriger zu kündigen. So hat das Bundesarbeitsgericht sogar eine Kündigung eines älteren Mitarbeiters in einem Kleinbetrieb, in dem das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, für unwirksam erklärt, weil es in der Kündigung eines Altersdiskriminierung sah. Eine Unkündbarkeit setzt aber neben dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters weitere Merkmale voraus, in der Regel eine bestimmte Dauer der Betriebszugehörigkeit.
+Wegen Alter oder ab 55 ist man nicht grundsätzlich unkündbar, aber schwieriger zu kündigen. So hat das Bundesarbeitsgericht sogar eine Kündigung eines älteren Mitarbeiters in einem Kleinbetrieb, in dem das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, für unwirksam erklärt, weil es in der Kündigung eines Altersdiskriminierung sah. Eine Unkündbarkeit setzt aber neben dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters weitere Merkmale voraus, in der Regel eine bestimmte Dauer der Betriebszugehörigkeit.
 == '''Mythos Unkündbarkeit''' ==

@@ Zeile 40: / Zeile 40: @@
 '''Unkündbarkeit nach TVÖD, TV-L, TV-V und anderen Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes'''
-§ 55 Abs. 1 und 2 BAT: Die Regelung in § 53 Abs. 3 BAT gewährt Arbeitnehmern in den alten Bundesländern, die mindestens eine Beschäftigungszeit von 15 Jahren bei demselben Arbeitgeber zurückgelegt und mindestens das 40. Lebensjahr vollendet haben, einen besonderen persönlichen Kündigungsschutz, indem die ordentliche Kündigung ausgeschlossen wird. In § 53 BAT-O gab es keine vergleichbare Vorschrift und damit keine Unkündbarkeit.
+§ 55 Abs. 1 und 2 BAT: Die Regelung in § 53 Abs. 3 BAT gewährt Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst der alten Bundesländer, die mindestens eine Beschäftigungszeit von 15 Jahren bei demselben Arbeitgeber zurückgelegt und mindestens das 40. Lebensjahr vollendet haben, einen besonderen persönlichen Kündigungsschutz, indem die ordentliche Kündigung ausgeschlossen wird. In § 53 BAT-O gab es keine vergleichbare Vorschrift und damit keine Unkündbarkeit.
-§ 34 Abs. 2 TVÖD: Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und für die die Regelungen des Tarifgebietes West Anwendung finden, können nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden.
+§ 34 Abs. 2 TVÖD: Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und für die die Regelungen des Tarifgebietes West Anwendung finden, können nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden.
-§ 34 TV-L: Ein besonderer tariflicher Kündigungsschutz ("Unkündbarkeit") besteht ebenso wie im TVÖD nur für Beschäftigte im Tarifgebiet West, die mindestens 15 Jahre beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren und mindestens 40 Jahre alt sind.
+§ 34 TV-L: Ein besonderer tariflicher Kündigungsschutz ("Unkündbarkeit") besteht ebenso wie im TVÖD im Bereich des öffentlichen Dienst der Länder nur für Beschäftigte im Tarifgebiet West, die mindestens 15 Jahre beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren und mindestens 40 Jahre alt sind.
 '''Betriebsratsmitglieder & Co.: Arbeitnehmervertreter im Betriebsverfassungsrecht'''

← Nächstältere Version		Version vom 21. Oktober 2015, 11:44 Uhr
Zeile 21:		Zeile 21:

	Besondere Schonung vor Kündigung genießen Arbeitnehmer auch nicht während einer Erkrankung, erst recht keine Unkündbarkeit. Obwohl eine Kündigung sicher nicht genesungsförderlich ist, halten die Arbeitsgerichte eine Kündigungsübergabe selbst am Krankenbett für zulässig. Extreme Ausnahmefälle sind denkbar, bei denen eine Kündigung als sittenwidrig anzusehen wäre. Dazu reicht aber auch eine schwere Erkrankung alleine nicht aus.		Besondere Schonung vor Kündigung genießen Arbeitnehmer auch nicht während einer Erkrankung, erst recht keine Unkündbarkeit. Obwohl eine Kündigung sicher nicht genesungsförderlich ist, halten die Arbeitsgerichte eine Kündigungsübergabe selbst am Krankenbett für zulässig. Extreme Ausnahmefälle sind denkbar, bei denen eine Kündigung als sittenwidrig anzusehen wäre. Dazu reicht aber auch eine schwere Erkrankung alleine nicht aus.
		+
		+	== '''Unkündbarkeit wegen Alter''' ==
		+
		+	Wegen Alter ist man nicht unkündbar, aber schwieriger zu kündigen. So hat das Bundesarbeitsgericht sogar eine Kündigung eines älteren Mitarbeiters in einem Kleinbetrieb, in dem das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, für unwirksam erklärt, weil es in der Kündigung eines Altersdiskriminierung sah. Eine Unkündbarkeit setzt aber neben dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters weitere Merkmale voraus, in der Regel eine bestimmte Dauer der Betriebszugehörigkeit.

	== '''Mythos Unkündbarkeit''' ==		== '''Mythos Unkündbarkeit''' ==

@@ Zeile 14: / Zeile 14: @@
 == '''Unkündbarkeit durch den SOS Plan vor der Kündigung''' ==
-Viele Kündigungen "kündigen" sich an, durch Personalgespräche, Verhandlungen des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat oder durch Abmahnungen. Diese Signale sind Sendboten, die Arbeitnehmer leider häufig nicht ernst genug nehmen. Wer sich bei den ersten Ankündigungen rechtzeitig beraten lässt, kann einiges für die Verbesserung seines Kündigungsschutzes tun. Wie, das erfahren Sie im SOS Plan vor der Kündigung, der auf Bild.de und im SWR besprochen wurde, zu finden auf felser.de http://www.felser.de/blog/sos-plan-vor-der-kundigung-2/
+Viele Kündigungen "kündigen" sich an, durch Personalgespräche, Verhandlungen des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat oder durch Abmahnungen. Diese Signale sind Sendboten, die Arbeitnehmer leider häufig nicht ernst genug nehmen. Wer sich bei den ersten Ankündigungen rechtzeitig beraten lässt, kann einiges für die Verbesserung seines Kündigungsschutzes tun. Wie, das erfahren Sie im SOS Plan vor der Kündigung, der auf Bild.de und im SWR besprochen wurde, zu finden auf felser.de [http://www.felser.de/blog/sos-plan-vor-der-kundigung-2/ SOS Plan vor der Kündigung]
 == '''Unkündbarkeit im Urlaub oder während Krankheit?''' ==

@@ Zeile 422: / Zeile 422: @@
 == '''Interviews von Rechtsanwalt Felser zum Thema Unkündbarkeit''' ==
 Rechtsanwalt Felser gibt als Experte regelmäßig Interviews im WDR [http://www.felser.de/interviews/interviews-ard-und-wdr/] und für Bild und Bild.de [http://www.felser.de/interviews/7090/].
 Spezielle Interviews von Rechtsanwalt Felser zum Thema Kündigung und Kündigungsfrist im Arbeitsrecht finden Sie hier: