Dienstwagen: Unterschied zwischen den Versionen
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== '''Steuerliche Behandlung der privaten Nutzung des Dienstwagens''' == | == '''Steuerliche Behandlung der privaten Nutzung des Dienstwagens''' == | ||
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| + | == '''Widerruf der Überlassung des Dienstwagens''' == | ||
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| + | Eine Klausel in einem Dienstwagenvertrag, wonach sich die Beklagte vorbehalten hatte, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt werde, was insbesondere dann der Fall sei, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt werde, ist wirksam. Ist das Herausgabeverlangen des Arbeitgebers zulässig, ist keine Entschädigung für den Entzug der privaten Nutzung zu zahlen. Die Rechtslage des Widerrufs einer Naturalvergütung entspricht der Rechtslage des Widerrufs anderer Entgeltbestandteile. Allerdings ist eine Ausübungskontrolle vorzunehmen, z.B. durch Einräumung einer Auslauffrist. Der Widerruf muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen.Muss der Arbeitnehmer trotz Widerrufs die private Nutzung versteuern, entspricht der Widerruf nicht billigem Ermessen und ist unwirksam. | ||
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| + | so das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 21.03.2012 Aktenzeichen 5 AZR 651/10 | ||
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| + | Die Klausel im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall lautete: | ||
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| + | ''§ 7 Widerrufsvorbehalte'' | ||
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| + | ''Der Arbeitgeber behält sich vor, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Im Falle der Ausübung des Widerrufs durch den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmer nicht berechtigt, eine Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz zu verlangen.'' | ||
== '''Entzug des Dienstwagens bei Krankheit / Arbeitsunfähigkeit''' == | == '''Entzug des Dienstwagens bei Krankheit / Arbeitsunfähigkeit''' == | ||
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Wer mit dem Dienstfahrzeug in eine Radarfalle gerät oder bei Rot über die Ampel fährt, kann zwar häufig - z.B. bei fehlender Mitwirkung des Arbeitgebers - nicht ermittelt werden, dann droht aber die Anordnung eines Fahrtenbuchs: | Wer mit dem Dienstfahrzeug in eine Radarfalle gerät oder bei Rot über die Ampel fährt, kann zwar häufig - z.B. bei fehlender Mitwirkung des Arbeitgebers - nicht ermittelt werden, dann droht aber die Anordnung eines Fahrtenbuchs: | ||
| − | "''Wirkt der Halter des Geschäftsfahrzeugs an der Aufklärung des Fahrzeugführers nicht mit, muss die Bußgeldbehörde keine weiteren Ermittlungen, etwa in der Firma, anstellen. Das gilt zunächst, wenn der Halter nicht mitwirken will. Das gilt aber auch, wenn er zwar mitwirken will, es aber nicht kann. Die Gründe für das Unvermögen des Halters sind unerheblich (z. B. Radarfoto zu undeutlich; in der Firma werden unter Verletzung handelsrechtlicher Pflichten keine Aufzeichnungen über die Fahrer der Fahrzeuge geführt, vgl. zu diesen Pflichten im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2012 - 8 A 162/12). | + | "''Wirkt der Halter des Geschäftsfahrzeugs an der Aufklärung des Fahrzeugführers nicht mit, muss die Bußgeldbehörde keine weiteren Ermittlungen, etwa in der Firma, anstellen. Das gilt zunächst, wenn der Halter nicht mitwirken will. Das gilt aber auch, wenn er zwar mitwirken will, es aber nicht kann. Die Gründe für das Unvermögen des Halters sind unerheblich (z. B. Radarfoto zu undeutlich; in der Firma werden unter Verletzung handelsrechtlicher Pflichten keine Aufzeichnungen über die Fahrer der Fahrzeuge geführt, vgl. zu diesen Pflichten im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2012 - 8 A 162/12).'' |
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| + | ''Wirkt der Halter des Geschäftsfahrzeugs an der Aufklärung des Fahrzeugführers mit, indem er denjenigen benennt, dem er das Fahrzeug überlassen hat, muss die Bußgeldbehörde so gegen diesen vorgehen, als ob er der Halter wäre.'' | ||
| − | + | ''Vgl. zur Benennung eines kleinen Kreises von Fahrberechtigten: VGH BW, Beschluss vom 30. November 2010 - 10 S 1860/10 -, juris Rdnr. 15 m. w. N. (= NJW 2011, 628).'' | |
| − | + | ''Bleiben die gegen den Benannten gerichteten Aufklärungsmaßnahmen jedoch erfolglos, z. B. weil dieser (auch unter Verstoß gegen eine firmeninterne Dienstwagenvereinbarung/-richtlinie) keine Aufzeichnungen geführt hat, keine Auskünfte erteilt oder sich auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht beruft, und ist der Bußgeldbehörde beim Vorgehen gegen den Benannten sonst kein Ermittlungsdefizit unterlaufen, ist die Ermittlung im fahrtenbuchrechtlichen Sinne unmöglich. Im Ergebnis steht daher auch die nach Kräften geleistete Mitwirkung des Halters ("Firma") einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, wenn sie zu keinem Erfolg geführt hat.'' | |
| − | + | ''Bei Firmenfahrzeugen kann die Erfüllung der Pflicht zum ordnungsgemäßen Umgang mit dem Fahrzeug durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit dem Mitarbeiter, dem es überlassen wird, ohne Weiteres sichergestellt werden. Darin kann ihm etwa untersagt werden, das Fahrzeug anderen Personen zu überlassen. Möglich ist zudem, ihn vertraglich zur Führung eines Fahrtenbuchs zu verpflichten, damit das Unternehmen die es treffenden Halterpflichten erfüllen kann.'' | |
| − | + | ''Vgl. Urteil der Kammer vom 12. Mai 2011 - 6 K 4345/10 -.'' | |
| − | + | ''Die Erforderlichkeit der Fahrtenbuchauflage entfällt nicht dadurch, dass derjenige, dem das Fahrzeug zur Tatzeit überlassen gewesen ist, keinen Zugriff mehr darauf hat. Auf eine konkrete Wiederholungsgefahr kommt es bei § 31 a StVZO nicht an. Die Norm zielt auf eine abstrakte Wiederholungsgefahr, die ersichtlich nur daran anknüpft, dass der verantwortliche Fahrer bei Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist.'' | |
| − | + | ''vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2007 - 8 B 2746/06 -, juris Rdn. 25." | |
| − | + | ''Regelmäßig besteht überdies kein Anlass, die Angemessenheit der Fahrtenbuchauflage an sich in Zweifel zu ziehen. Denn das Führen eines Fahrtenbuchs bringt keine schwerwiegenden Belastungen mit sich. Die damit verbundenen Pflichten gehen über eine mit geringem Zeitaufwand verbundene Belästigung nicht hinaus.'' | |
| − | Regelmäßig besteht überdies kein Anlass, die Angemessenheit der Fahrtenbuchauflage an sich in Zweifel zu ziehen. Denn das Führen eines Fahrtenbuchs bringt keine schwerwiegenden Belastungen mit sich. Die damit verbundenen Pflichten gehen über eine mit geringem Zeitaufwand verbundene Belästigung nicht hinaus. | + | |
| − | Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2007 - 8 B 2746/06 -, juris Rdn. 27; und vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, S. 2242 f. (2243).'' | + | ''Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2007 - 8 B 2746/06 -, juris Rdn. 27; und vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, S. 2242 f. (2243).'' |
VG Düsseldorf vom 25.06.2012 Aktenzeichen 6 K 6286/11 | VG Düsseldorf vom 25.06.2012 Aktenzeichen 6 K 6286/11 | ||
Aktuelle Version vom 2. Oktober 2012, 17:46 Uhr
Inhaltsverzeichnis
- 1 Dienstwagen - Allgemeines
- 2 Steuerliche Behandlung der privaten Nutzung des Dienstwagens
- 3 Widerruf der Überlassung des Dienstwagens
- 4 Entzug des Dienstwagens bei Krankheit / Arbeitsunfähigkeit
- 5 Entzug des Dienstwagens bei Kündigung / Freistellung
- 6 Fehlende Regelung bei Nutzung eines Dienstwagens
- 7 Rechtsprechung rund um den Dienstwagen
- 8 Dienstwagen bei Geschäftsführer und Vorstand
- 9 Mitbestimmung des Betriebsrats oder Personalrats bei Regelungen zur Dienstwagennutzung
- 10 Muster: Dienstwagenregelung im Arbeitsvertrag
- 11 Muster: Car Policy in Unternehmen und Konzern
- 12 Dienstwagen - Fahrtenbuchauflage
- 13 Buchtipp zum Thema Dienstwagen
- 14 E-Book (Download) zum Thema Dienstwagen
- 15 Fachbeitrag zum Thema Dienstwagen
- 16 Interviews rund um die Dienstwagennutzung
- 17 Weblinks zum Thema Dienstwagen
- 18 Autor / Rechtsanwalt
Dienstwagen - Allgemeines
Engl./neudeutsch:
Die Stellung von Dienstwagen durch den Arbeitgeber kann verschiedene Motive haben, zum einen die Kosteneinsparung und/oder die Mitarbeitergewinnung und Mitarbeiterbindung.
Häufig wird im Rahmen des "War for talents" als Anreiz für eine Bewerbung und/oder den Verbleib im Unternehmen eine private Nutzung ermöglicht.
Die konkreten Nutzungsbedingungen für den Dienstwagen werden im Arbeitsvertrag und/oder unternehmensweit geltenden Regelungen ("Car Policies" geregelt.
Steuerliche Behandlung der privaten Nutzung des Dienstwagens
Widerruf der Überlassung des Dienstwagens
Eine Klausel in einem Dienstwagenvertrag, wonach sich die Beklagte vorbehalten hatte, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt werde, was insbesondere dann der Fall sei, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt werde, ist wirksam. Ist das Herausgabeverlangen des Arbeitgebers zulässig, ist keine Entschädigung für den Entzug der privaten Nutzung zu zahlen. Die Rechtslage des Widerrufs einer Naturalvergütung entspricht der Rechtslage des Widerrufs anderer Entgeltbestandteile. Allerdings ist eine Ausübungskontrolle vorzunehmen, z.B. durch Einräumung einer Auslauffrist. Der Widerruf muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen.Muss der Arbeitnehmer trotz Widerrufs die private Nutzung versteuern, entspricht der Widerruf nicht billigem Ermessen und ist unwirksam.
so das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 21.03.2012 Aktenzeichen 5 AZR 651/10
Die Klausel im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall lautete:
§ 7 Widerrufsvorbehalte
Der Arbeitgeber behält sich vor, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Im Falle der Ausübung des Widerrufs durch den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmer nicht berechtigt, eine Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz zu verlangen.
Entzug des Dienstwagens bei Krankheit / Arbeitsunfähigkeit
Entzug des Dienstwagens bei Kündigung / Freistellung
Fehlende Regelung bei Nutzung eines Dienstwagens
Rechtsprechung rund um den Dienstwagen
Dienstwagen bei Geschäftsführer und Vorstand
Mitbestimmung des Betriebsrats oder Personalrats bei Regelungen zur Dienstwagennutzung
Muster: Dienstwagenregelung im Arbeitsvertrag
Muster: Car Policy in Unternehmen und Konzern
Dienstwagen - Fahrtenbuchauflage
Wer mit dem Dienstfahrzeug in eine Radarfalle gerät oder bei Rot über die Ampel fährt, kann zwar häufig - z.B. bei fehlender Mitwirkung des Arbeitgebers - nicht ermittelt werden, dann droht aber die Anordnung eines Fahrtenbuchs:
"Wirkt der Halter des Geschäftsfahrzeugs an der Aufklärung des Fahrzeugführers nicht mit, muss die Bußgeldbehörde keine weiteren Ermittlungen, etwa in der Firma, anstellen. Das gilt zunächst, wenn der Halter nicht mitwirken will. Das gilt aber auch, wenn er zwar mitwirken will, es aber nicht kann. Die Gründe für das Unvermögen des Halters sind unerheblich (z. B. Radarfoto zu undeutlich; in der Firma werden unter Verletzung handelsrechtlicher Pflichten keine Aufzeichnungen über die Fahrer der Fahrzeuge geführt, vgl. zu diesen Pflichten im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2012 - 8 A 162/12).
Wirkt der Halter des Geschäftsfahrzeugs an der Aufklärung des Fahrzeugführers mit, indem er denjenigen benennt, dem er das Fahrzeug überlassen hat, muss die Bußgeldbehörde so gegen diesen vorgehen, als ob er der Halter wäre.
Vgl. zur Benennung eines kleinen Kreises von Fahrberechtigten: VGH BW, Beschluss vom 30. November 2010 - 10 S 1860/10 -, juris Rdnr. 15 m. w. N. (= NJW 2011, 628).
Bleiben die gegen den Benannten gerichteten Aufklärungsmaßnahmen jedoch erfolglos, z. B. weil dieser (auch unter Verstoß gegen eine firmeninterne Dienstwagenvereinbarung/-richtlinie) keine Aufzeichnungen geführt hat, keine Auskünfte erteilt oder sich auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht beruft, und ist der Bußgeldbehörde beim Vorgehen gegen den Benannten sonst kein Ermittlungsdefizit unterlaufen, ist die Ermittlung im fahrtenbuchrechtlichen Sinne unmöglich. Im Ergebnis steht daher auch die nach Kräften geleistete Mitwirkung des Halters ("Firma") einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, wenn sie zu keinem Erfolg geführt hat.
Bei Firmenfahrzeugen kann die Erfüllung der Pflicht zum ordnungsgemäßen Umgang mit dem Fahrzeug durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit dem Mitarbeiter, dem es überlassen wird, ohne Weiteres sichergestellt werden. Darin kann ihm etwa untersagt werden, das Fahrzeug anderen Personen zu überlassen. Möglich ist zudem, ihn vertraglich zur Führung eines Fahrtenbuchs zu verpflichten, damit das Unternehmen die es treffenden Halterpflichten erfüllen kann.
Vgl. Urteil der Kammer vom 12. Mai 2011 - 6 K 4345/10 -.
Die Erforderlichkeit der Fahrtenbuchauflage entfällt nicht dadurch, dass derjenige, dem das Fahrzeug zur Tatzeit überlassen gewesen ist, keinen Zugriff mehr darauf hat. Auf eine konkrete Wiederholungsgefahr kommt es bei § 31 a StVZO nicht an. Die Norm zielt auf eine abstrakte Wiederholungsgefahr, die ersichtlich nur daran anknüpft, dass der verantwortliche Fahrer bei Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2007 - 8 B 2746/06 -, juris Rdn. 25."
Regelmäßig besteht überdies kein Anlass, die Angemessenheit der Fahrtenbuchauflage an sich in Zweifel zu ziehen. Denn das Führen eines Fahrtenbuchs bringt keine schwerwiegenden Belastungen mit sich. Die damit verbundenen Pflichten gehen über eine mit geringem Zeitaufwand verbundene Belästigung nicht hinaus.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2007 - 8 B 2746/06 -, juris Rdn. 27; und vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, S. 2242 f. (2243).
VG Düsseldorf vom 25.06.2012 Aktenzeichen 6 K 6286/11
Buchtipp zum Thema Dienstwagen
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Fachbeitrag zum Thema Dienstwagen
Interviews rund um die Dienstwagennutzung
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Autor / Rechtsanwalt
Michael W. Felser ist der auf das Thema "Dienstwagen" spezialisierte Rechtsanwalt in der Kanzlei Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte Köln/Brühl [1] und Betreiber des Portals "Juracity - Recht für Alle!". Er hat zahlreiche Arbeitnehmer und Führungskräfte sachkundig bei Problemen mit der Nutzung und Entzug des Dienstfahrzeugs beraten und vertreten. Betriebsräte berät er als Sachverständiger bei Betriebsvereinbarungen zum Thema "Dienstwagenregelung" bzw. "Car Policy". Referenzen auf Anfrage.
