Scheinselbständigkeit: Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen
Der Bundestag hat bereits im letzten Herbst einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der sich beim Thema „Scheinselbständigkeit“ auswirkt, weil er, wie der Titel schon sagt, „zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen“ dienen soll (BT-Drucksache 18/14 vom 28.10.2013). Der Gesetzesentwurf zur Bekmämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen beschränkt …
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Veröffentlicht am: 13. April, 2015 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): 2015, Arbeitnehmerüberlassung, Betriebsrat, Gesetz, Gesetzesentwurf, Missbrauch, Scheinselbständigkeit, Werkvertrag
Scheinselbständige IT-Berater können ein Arbeitsverhältnis mit dem Endkunden haben, so das Sozialgericht München in einem aktuellen Urteil aus November 2013. Die Beteiligten in dem Verfahren stritten um den sozialversicherungsrechtlichen Status eines IT-Beraters und die Versicherungspflicht seines Auftraggebers, einer GmbH, im Hinblick auf die Tätigkeit des Beigeladenen als Software-Entwickler bei einem T-Unternehmen im Zeitraum vom 1.7.2008 … 
Ist die Personalgestellung nach § 4 Absatz 3 TVÖD und anderen Tarifverträgen, die diese Regelung übernommen haben, als tariflich erlaubte dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung seit Inkrafttreten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG 2011) noch zulässig? Es gibt jedenfalls ein Problem der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVÖD mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie und dem neuen AÜG 2011. § 4 Absatz 3 … 
Scheinselbständigkeit bei der Telekom in Bonn? Die Telekom untersucht derzeit durch eine Unternehmensberatung und zwei unabhängig agierende Anwaltskanzleien, ob hunderte bei Telekom, T-Systems und T-Mobile beschäfigte IT-Berater (Consultants) scheinselbständig sind. Die Telekom beschäftigt zahlreiche selbständige IT-Berater als Freelancer, die bei großen im Wege der sog. „Third Party Managements“ zur Verfügung gestellt werden. Bei der Untersuchung … 
Kein Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplatz zulässig: Der Betriebsrat kann einem Einsatz von Leiharbeitnehmern widersprechen, wenn dieser nicht nur „vorübergehend“ geplant ist, so das Arbeitsgericht Cottbus und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in zwei neuen Entscheidungen aus 2012. Nach § 1 AÜG gilt: „Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur … 
