Arbeitsbefreiung bei Schichtdienst wegen Betriebsratssitzung
Ein Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Arbeitsbefreiung und Einhaltung einer Ruhezeit, wenn nach seiner Nachtschicht eine Betriebsratssitzung tagsüber anberaumt ist. Betriebsratsarbeit ist zwar wegen der ehrenamtlichen Aufgabe keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, muss aber aus Gründen des Gesundheitsschutzes des Betriebsratsmitglieds genauso behandelt werden, so hat es das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom …
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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2015 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Arbeitsbefreiung, Arbeitszeitgesetz, BAG, Betriebsratsmitglied, Betriebsratssitzung, LAG Hamm, Nachtschicht, Ruhezeit, Schichtdienst
Betriebsratsarbeit hat Vorrang. Betriebsratsarbeit geht vor. Das hört man als Betriebsratsmitglied oder Betriebsratsvorsitzende/r oft, nicht nur auf Betriebsratsschulungen. Aber stimmt es auch wirklich, dass Betriebsratsarbeit immer Vorrang hat, also der arbeitsvertraglich geschuldeten normalen Arbeit vorgeht? Die Frage korrekt zu beantworten ist wichtig, weil das Betriebsratsmitlied eine Abmahnung riskiert, zB wenn es an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, … 
Die Eltern wollen nicht ins Altersheim, sondern zu Hause bleiben. Insbesondere eine häusliche Pflegesituation kommt nicht immer unerwartet, aber oft dann doch sehr plötzlich. Dann ist eine Menge zu erledigen und noch mehr zu wissen. Betroffene Angehörige kennen oftmals weder ihre Rechte im Job (Arbeitsbefreiung, Pflegezeit) noch die finanziellen Hilfen (Pflegegeld, Pflegestufen, Unterstützung bei Umbaukosten … 
Man liest vieles dieser Tage, zum Beispiel, dass man unbezahlten Urlaub nehmen müsse, wenn Frau oder Mann wegen Kita-Streik und Kindesbetreuung nicht am Arbeitsplatz erscheinen könne. Das ist Mumpitz. Natürlich kann man einen bezahlten Anspruch auf Arbeitsbefreiung haben, wenn man das Kind ohne Kita nicht allein zu Hause lassen kann. Einen Rechtsanspruch auf Mitnahme des … 
