Altersgrenze für Beamte / Lehrer in NRW verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.04.2015 entschieden, dass die Altersgrenze für Beamte (auch für Lehrer) in NRW verfassungswidrig ist. Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhalte keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung von Beamten. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze hält das Bundesverfassungsgericht daher mit Art. 33 Abs. …
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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2015 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Altersgrenze, Beamter, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, BVerwG, Einstellung, Höchstaltersgrenze, Laufbahnverordnung, Probe
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat jetzt mit einer Serie von Urteilen (23.07.2012, 24.07.2012, 22.08.2012 und 13.09.2012) klargestellt, dass auch Beamte Abgeltung von Resturlaub (Urlaubsabgeltung) beanspruchen können, wenn sie diesen vor dem Ruhestand nicht mehr nehmen können (Aktenzeichen 1 A 2122/10). Dies ergebe sich aus dem EU-Recht und der Rechtsprechung des EuGH. Drei Wermutstropfen enthalten die Urteile … 
Man liest es fast überall: Angeblich habe der EuGH im Fall Neidel (der tapfere Feuerwehrbeamte der Stadt Frankfurt, der das EuGH Urteil für Beamte erstritten hat) entschieden, daß Beamte Urlaubsabgeltung für Resturlaub nach Dienstunfähigkeit verlangen können, aber nur für den Mindesturlaub von 4 Wochen. Wer das Urteil liest, ist klüger: Der EuGH hat nicht entschieden, … 
Eigentlich ist es ja klar: Die im öffentlichen Dienst verbreiteten Ranglisten für Beförderungen von Beamten verstoßen gegen die grundgesetzlich vorgeschriebene Bestenauslese. Als ich zum ersten Mal davon hörte, wie in vielen Dienststellen (u.a. bei der Polizei, Feuerwehr, aber auch Wissenschaft) Beförderungen vorgenommen werden, konnte ich es kaum glauben. Bisher war ich der Meinung, es werde … 
Eine Verbeamtung scheitert immer öfter daran, dass die Bewerber wegen Übergewicht abgelehnt werden. Auch Übernahmen in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit werden wegen zu hohem BMI (Body Maß Index) abgelehnt oder die Probezeit des Beamten verlängert. Dann ist Diät angesagt. Dabei wies im Jahre 1999 nur noch die Hälfte bis ein Drittel der Bevölkerung einen medizinisch … 
