Leiharbeitnehmer: Dauereinsatz auf Stammarbeitsplätzen nicht mehr zulässig
Kein Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplatz zulässig: Der Betriebsrat kann einem Einsatz von Leiharbeitnehmern widersprechen, wenn dieser nicht nur „vorübergehend“ geplant ist, so das Arbeitsgericht Cottbus und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in zwei neuen Entscheidungen aus 2012. Nach § 1 AÜG gilt: „Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur …
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Veröffentlicht am: 16. Dezember, 2012 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsgericht Cottbus, AÜG, Betriebsrat, Einstellung, Konzernüberlassung, LAG Niedersachsen, Leiharbeitnehmer, vorübergehender Einsatz, Zustimmungsverweigerung
Für den Betriebsrat wird das Thema Kurzarbeit 2013 leider wieder aktuell und damit auch das Thema Betriebsratsschulung über Kurzarbeit. Die Vorboten einer neuen Krise kündigen sich an. In der Automobilzulieferindustrie und den von der Autobranche abhängigen Unternehmen wie Stahl, Chemie, Logistik und LKW-Herstellern wird schon über Kurzarbeit nachgedacht. Die ILO befürchtet den Abbau von 7 … 
Zum aktuellen Urteil des EUGH vom 8.11.2012 in den Rechtssachen C-229/11 und C 230/11 (kann Urlaub bei Kurzarbeit anteilig gekürzt werden), beantwortete Rechtsanwalt Felser am 8.11.2012 der Moderatorin Annette Wieners in der WDR 2 Sendung Mittagsmagazin Fragen zum Inhalt des Urteils und den Folgen für Urlaubsansprüche während Kurzarbeit. Wider Erwarten hat der EuGH am vormittag entschieden, … 
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25.10.2012, Aktenzeichen III ZR 266/12) müssen Betriebsräte damit rechnen, für Kosten von Beratern persönlich in Haftung genommen zu werden. Betriebsräte sind häufig gezwungen, mangels eigener Sachkunde Sachverständige hinzuzuziehen. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht diese Möglichkeit auch in § 80 Abs. 3 BetrVG (nur nach näherer Vereinbarung mit dem … 
Auch der gut informierte Betriebsrat braucht anwaltliche Rechtsberatung, z.B. um keine Fehler bei der Beschlussfassung zu machen oder wenn gegen sein Mitbestimmungsrecht verstoßen wird. Selbst in großen Konzernen verlangen manche Personalabteilungen, dass der Betriebsrat vor der Beauftragung eines Rechtsanwalts eine Kostenzusage beim Arbeitgeber einholt bzw. beantragt. Das führt, vor allem bei den dann nicht selten … 
