Arbeitsbefreiung bei Schichtdienst wegen Betriebsratssitzung
Ein Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Arbeitsbefreiung und Einhaltung einer Ruhezeit, wenn nach seiner Nachtschicht eine Betriebsratssitzung tagsüber anberaumt ist. Betriebsratsarbeit ist zwar wegen der ehrenamtlichen Aufgabe keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, muss aber aus Gründen des Gesundheitsschutzes des Betriebsratsmitglieds genauso behandelt werden, so hat es das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom …
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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2015 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Arbeitsbefreiung, Arbeitszeitgesetz, BAG, Betriebsratsmitglied, Betriebsratssitzung, LAG Hamm, Nachtschicht, Ruhezeit, Schichtdienst
Betriebsratsarbeit hat Vorrang. Betriebsratsarbeit geht vor. Das hört man als Betriebsratsmitglied oder Betriebsratsvorsitzende/r oft, nicht nur auf Betriebsratsschulungen. Aber stimmt es auch wirklich, dass Betriebsratsarbeit immer Vorrang hat, also der arbeitsvertraglich geschuldeten normalen Arbeit vorgeht? Die Frage korrekt zu beantworten ist wichtig, weil das Betriebsratsmitlied eine Abmahnung riskiert, zB wenn es an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, … 
„Wir müssen reden“ – meistens bedeutet es nichts Gutes, das Personalgespräch. Arbeitnehmer haben bei kurzfristigen „Einladungen“ oft und nicht selten berechtigt ein unangenehmes Gefühl. Ein fairer Umgang gebietet, dass der Termin für ein Personalgespräch mit dem Mitarbeiter vereinbart wird und die Themen vorher mitgeteilt oder abgesprochen werden. Die meisten Arbeitgeber bitten auch um ein Personalgespräch. … 
Rund um die Betriebsratssitzung ranken sich einige Rechtsirrtümer und Mythen. Wie sieht es mit der Teilnahmepflicht aus, wie oft soll eine Betriebsratssitzung stattfinden, muss ein Protokoll angefertigt werden, wie sieht die Einladung aus? Wer entscheidet über die Häufigkeit und Dauer der Betriebsratssitzung bzw. Betriebsratssitzungen? Na, der Betriebsrat und zwar durch Beschluss. Also weder der Arbeitgeber … 
Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 29. Juni 2011 – 7 ABR 135/09) hat die Abmeldepflichten von Betriebsratsmitgliedern weiter aufgelockert. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG kann das Betriebsratsmitglied für erforderliche Betriebsratstätigkeit Arbeitsbefreiung verlangen. Damit der Arbeitgeber planen kann, muss das Betriebsratsmitglied sich ordnungsgemäß abmelden. Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Beschluß vom 13. Mai 1997 – 1 ABR 2/97 die früher verlangte stichwortartige Angabe … 
