Bundesverwaltungsgericht

BVerwG: Gesundheitliche Eignung bei Beamten – 25.07.2013 – Aktenzeichen 2 C 12.11

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Entscheidungen im Juli 2013 die bisher hohen (und unrealistischen) Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von Bewerbern auf eine Einstellung als Beamter auf Probe oder Lebenszeit deutlich gesenkt:  „Angesichts der Unsicherheiten einer über einen derart langen Zeitraum abzugebenden Prognose dürfen die Anforderungen an den Nachweis der gesundheitlichen Eignung nicht überspannt werden. …

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Veröffentlicht am: 29. Juli, 2013 von RA Michael W. Felser
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Beförderungsrangliste verstößt gegen Bestenauslese: BVerwG vom 30.06.2011 – 2 C 19.10

Eigentlich ist es ja klar: Die im öffentlichen Dienst verbreiteten Ranglisten für Beförderungen von Beamten verstoßen gegen die grundgesetzlich vorgeschriebene Bestenauslese. Als ich zum ersten Mal davon hörte, wie in vielen Dienststellen (u.a. bei der Polizei, Feuerwehr, aber auch Wissenschaft) Beförderungen vorgenommen werden, konnte ich es kaum glauben. Bisher war ich der Meinung, es werde …

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