OVG NRW vom 22.08.2012: Urlaubsabgeltung auch für Beamte!
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat jetzt mit einer Serie von Urteilen (23.07.2012, 24.07.2012, 22.08.2012 und 13.09.2012) klargestellt, dass auch Beamte Abgeltung von Resturlaub (Urlaubsabgeltung) beanspruchen können, wenn sie diesen vor dem Ruhestand nicht mehr nehmen können (Aktenzeichen 1 A 2122/10). Dies ergebe sich aus dem EU-Recht und der Rechtsprechung des EuGH. Drei Wermutstropfen enthalten die Urteile …
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Veröffentlicht am: 26. September, 2012 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Beamter, EuGH, Mindesturlaub, OVG NRW, Schwerbehindertenurlaub, Urlaubsabgeltung
Nachdem sowohl das VG Frankfurt als auch das Verwaltungsgericht in Halle (wir berichteten) in den Besoldungsstufen nach Lebensalter bei Beamten eine Altersdiskriminierung sehen, das Bundesarbeitsgericht die Urlaubsregelung (gestaffelt nach Lebensalter) in § 29 TVÖD bei Tarifangestellten ebenfalls als Altersdiskriminierung angesehen hat (BAG vom 20.03.2012 – Aktenzeichen 9 AZR 529/10), liegt auf der Hand, dass auch … 
so entschied zu den bei Landesbeamten und Kommunalbeamten üblichen Dienstaltersstufen nach dem Verwaltungsgericht Halle nun auch das Verwaltungsgericht Frankfurt (Urteil vom 20.8.2012 Aktenzeichen 9 K 1175/11.F). Die Entscheidungen des VG Frankfurt und des VG Halle werden jüngeren Beamten und Richtern eine erhebliche Gehaltserhöhung bescheren, wenn die höheren Instanzen , was wahrscheinlich ist, die Entscheidungen bestätigen. … 
Man liest es fast überall: Angeblich habe der EuGH im Fall Neidel (der tapfere Feuerwehrbeamte der Stadt Frankfurt, der das EuGH Urteil für Beamte erstritten hat) entschieden, daß Beamte Urlaubsabgeltung für Resturlaub nach Dienstunfähigkeit verlangen können, aber nur für den Mindesturlaub von 4 Wochen. Wer das Urteil liest, ist klüger: Der EuGH hat nicht entschieden, … 
