Büropersonal auch für den Personalrat
Personalrat und Dienststellenleiter einigen sich vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) auf die Zurverfügungstellung von Büropersonal für den Personalrat (Beschluss vom 21. Januar 2015, – 34 K 5481/14.PVL –). Bereits seit der Schaffung des grundsätzlichen Anspruchs des Personalrats auf Büropersonal (zuvor: Schreibkräfte) schwelt zwischen Dienststellen und Personalvertretungen der Streit über den Umfang dieses Anspruchs und die …
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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2015 von Michael Fengler
Stichwörter (Tags): Büropersonal, Fengler, Landespersonalvertretungsgesetz, LPVG NW, Personalrat, Personalvertretung, Schreibkraft, typisierende Betrachtungsweise, Verwaltungsgericht Köln, VG Köln
Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) entscheidet im Eilverfahren (Beschluss vom 10. April 2015, – 34 L 810/15.PVL –) zugunsten eines Personalrates, der seinen Vorsitzenden zu einer Spezialschulung zum „Schutz des Personalratsmandates“ entsenden wollte. In seiner Entscheidung vom 09. Juli 2007 (6 P 9/06) hat sich das Bundesverwaltungsgericht letztmalig mit der Erforderlichkeit sowohl von Grund- als auch Spezialschulungen … 
Kurzarbeit mit Personalrat im öffentlichen Dienst? Der KAV fordert 2020 Kurzarbeitergeld für den öffentlichen Dienst. Mangels Mitbestimmungsrecht des Personalrats wird das aber kaum möglich werden. Der TVÖD bzw. TV-L müsste vorher geändert werden. 
