OVG NRW vom 22.08.2012: Urlaubsabgeltung auch für Beamte!
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat jetzt mit einer Serie von Urteilen (23.07.2012, 24.07.2012, 22.08.2012 und 13.09.2012) klargestellt, dass auch Beamte Abgeltung von Resturlaub (Urlaubsabgeltung) beanspruchen können, wenn sie diesen vor dem Ruhestand nicht mehr nehmen können (Aktenzeichen 1 A 2122/10). Dies ergebe sich aus dem EU-Recht und der Rechtsprechung des EuGH. Drei Wermutstropfen enthalten die Urteile …
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Veröffentlicht am: 26. September, 2012 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Beamter, EuGH, Mindesturlaub, OVG NRW, Schwerbehindertenurlaub, Urlaubsabgeltung
Rolle rückwärts des Bundesarbeitsgerichts bei der Urlaubsabgeltung wegen Resturlaub der wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden konnte: Nachdem der EuGH am 22.11.2011 in Sachen „Schulte“ deutlich gemacht hatte, daß die EU-Urlaubsrichtlinie nationalen Vorschriften (Gesetze, Tarifverträge) nicht entgegensteht, die eine angemessene Begrenzung des Urlaubsanspruchs vorsehen, wenn dieser wegen Krankheit nicht genommen werden konnte, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt … 
Man liest es fast überall: Angeblich habe der EuGH im Fall Neidel (der tapfere Feuerwehrbeamte der Stadt Frankfurt, der das EuGH Urteil für Beamte erstritten hat) entschieden, daß Beamte Urlaubsabgeltung für Resturlaub nach Dienstunfähigkeit verlangen können, aber nur für den Mindesturlaub von 4 Wochen. Wer das Urteil liest, ist klüger: Der EuGH hat nicht entschieden, … 
